Liberale wollen mitregieren

Kreis Lörrach - Eine Ampel-Koalition, Schwarz-Gelb oder eine Minderheitsregierung? Wenn es nach Jürgen Martens geht, ist Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün respektive Schwarz-Grün-Gelb die wahrscheinlichste Konstellation nach der Bundestagswahl im September. Das erklärte der fachpolitische Sprecher für Recht der FDP-Bundestagsfraktion am Montagabend im Rahmen des Wahlkampfauftakts der Liberalen im Wahlkreis Lörrach-Müllheim.

„Eine alleinige Koalition mit der Union ist jedenfalls nicht unser Lieblingsmodell“, sagte Martens im Rahmen seines Vortrags „Ist der Rechtsstaat in Gefahr“ auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann im Weiler Restaurant Delphi.

Hoffmann, der sein Mandat verteidigen will, zog zunächst Bilanz über seine bisherige parlamentarische Tätigkeit: Als einziger Förster im Deutschen Bundestag seien ihm die Anliegen des ländlichen Raums und der Natur wichtig. Den heimischen Landkreis mit seinen besonderen Strukturen habe er stets im Fokus und vertrete dessen Interessen in Berlin. So habe er mit Blick auf die Landwirtschaft mit seiner Fraktion unter anderem dafür gesorgt, dass es bei den Saisonkräften zu keinen überbordenden Sozialkosten komme, und in der Corona-Pandemie mit Erfolg für sichere Einreisemodalitäten für die Erntehelfer gesorgt. Weiterhin standen und stehen Entwicklungshilfe und Klimaschutz auf der Agenda Hoffmanns, der entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika ist.

Gescheitertes Abkommen

Wichtig sei ihm als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung zudem das grenzüberschreitende Miteinander. Während es hier vorangehe, sorge derweil das Scheitern des Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU für Probleme. „Das Verhältnis wird nicht einfacher. Wir hoffen, dass wir uns auch ohne das Abkommen verständigen können und es für Südbaden keine Nachteile geben wird.“

Wo die FDP in der endenden Legislatur nicht punkten konnte, ließ Hoffmann nicht unerwähnt: Eine Wahlrechtsreform, die zeitnah für eine Verkleinerung des Bundestags mit seinen nunmehr 709 Abgeordneten sorgt, scheiterte an der Union. „Das ist eine Schande für das Parlament.“

An der Groko und der Union ließ Martens kein gutes Haar. Die Pandemie sei für den Parlamentsbetrieb eine Herausforderung gewesen, und wie schnell für selbstverständlich erachtete Grundrechte ins Wanken geraten können, zeigten unter anderem Ausgangssperren und in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin beschlossene Maßnahmen, die im Parlament bekanntgegeben und diskussionslos abgenickt wurden. „Werden Grundrechte massiv eingeschränkt, so muss dies begründet werden, verhältnismäßig und für den Bürger nachvollziehbar sein“, betonte Martens. Dass nicht alles begründet war, zeigten auch Urteile von Verwaltungsgerichten, die Maßnahmen kassierten. Schlimmstenfalls erodiere das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Es ist Aufgabe der Liberalen, hier nachzusetzen.“

Farbenspiele

Was die Zuhörer in der anschließenden Fragerunde am meisten interessierte, ist die angestrebte Regierungsbeteiligung der Liberalen: „Die CDU betrachtet uns als Untreue der eigenen Truppe. Wir sind aber nicht die CDU für seltene Kirchgänger“, witzelte der Jurist. Schwarz-Gelb sei kein Lieblingsmodell. „Derweil macht es uns die SPD schwer.“ Denn wer Scholz wähle, bekomme Saskia Esken und Kevin Kühnert. „Wir wollen auch nicht, dass Schwarz-Grün alleine regiert“, verwies er auf Jamaika – eine Koalition aus Union, Grünen und der FDP. Bei der vergangenen Bundestagswahl scheiterte diese Konstellation noch an Sachargumenten. „Wir werden schauen, ob sich Jamaika 2.0 realisieren lässt.“ Laut derzeitigen Umfragen sei diese Koalition am wahrscheinlichsten.

Für Hoffmann ist klar, dass die FDP im Land gebraucht werde und Regierungsverantwortung mit übernehmen müsse. Er trete mit seiner Partei für weniger Staat, weniger Regulierung und weniger Gängelung ein. Zahlreiche Themen stünden auf der Agenda, dazu zähle unter anderem eine Renten- und Steuerreform, betonte der Kandidat, der am 18. August um 19.30 Uhr den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner in der Alten Halle in Lörrach-Haagen empfangen wird.