„Mehr Risiken als Chancen“

Von Marco Fraune

Hans-Ulrich Rülke gilt als Politiker, der die Kunst der rhetorischen und inhaltlichen Zuspitzung versteht. Im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung fallen Beschreibungen wie gewaltsam abwickeln, verlogene Strategie oder Land ins Chaos stürzen. Insgesamt gibt sich der FDP-Landtagsfraktionschef aber auf die Inhalte fokussiert.

Kreis Lörrach. Das Rededuell zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Herausforderer Guido Wolf (CDU) hat sich derjenige, der beiden eventuell eine Mehrheit im Parlament beschaffen könnte, nicht angesehen. Grund: ein ausbleibender Erkenntnisgewinn. Den drei denkbaren Koalitionspartnern CDU, Grüne und SPD habe er zudem Wahlprüfsteine schon zugeleitet. Rülke will das Bildungszeitgesetz zurücknehmen, die Verkehrspolitik stärker auf das Auto ausrichten und eine „realistische Energiepolitik“ betreiben, die mehr auf Energieeffizienz und -einsparung setzt und weniger auf Windräder fokussiert sein soll. „Wir wollen nicht um jeden Preise regieren“, setzt er bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf Entgegenkommen der anderen Seite. Außerdem gehe es um die Zukunft und nicht die Vergangenheit, will er frühere zugespitzte Kritik an der Landesregierung ad acta legen. Die Bewertung der Landespolitik-Handlungsfelder fällt aber kritisch aus.

Bildung: Weiterhin wolle Grün-Rot den Realschulen den Garaus machen, ist sich Rülke sicher. Nur werde dies nun mit einer anderen Strategie verfolgt – und zwar unter dem zweigliedrigen Schulsystem mit dem Gymnasium auf der einen und der Gemeinschaftsschule sowie der Realschule auf der anderen Seite. „Die Realschule wird durch die Hintertür zur Gemeinschaftsschule.“ Dass CDU-Bürgermeister in ihren Kommunen Gemeinschaftsschulen ins Leben rufen, sei der Standortpolitik geschuldet und keine pädagogische Entscheidung. Das Land locke die Kommunalpolitik mit viel Geld, diese Schulform einzurichten. „Die Strategie ist verlogen.“ Insgesamt fordert die FDP daher eine 180-Grad-Kehrtwende in der Bildungspolitik. Die Gemeinschaftsschulen sollten ergänzen und nicht ersetzen.

Polizeireform: Das Urteil über dieses Thema fällt eindeutig aus. „Die Polizeireform ist eine Katastrophe.“ So sind die Zuständigkeitsgebiete nach Einschätzung des FDP-Fraktionschefs zu groß dimensioniert. Es gelte, die Reform zu evaluieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Es müsse deutlich mehr als zwölf Polizeipräsidien geben. Die Forderung, dass Lörrach eines erhält, wollte er aber nicht aufstellen. Konstanz, Karlsruhe und die Rhein-Neckar-Region hat Rülke vielmehr im Blick.

Flüchtlinge: Statt ein „Wir schaffen das“ erklärt der Liberale: „Wenn es so weiter geht, schaffen wir das nicht.“ Merkel sei dabei, das Land ins Chaos zu stürzen. Gewisse Zuwanderung sei sinnvoll, doch nicht in dem Maße. Obergrenzen hält Rülke aber für nicht realistisch. Die Probleme sollen politisch gelöst werden. Das Land schiebe außerdem zu wenig Flüchtlinge ab. Algerien und Marokko müssten zu sicheren Herkunftsstaaten werden.

Es gebe aber auch Chancen, die mit den Flüchtlingen verbunden seien. Pflegekräfte, Fachkräfte für das Handwerk und die Gastronomie, neue Schulkinder und die positivere Gestaltung der demografischen Entwicklung für das Rentenversicherungssystems nennt Rülke. „Doch es braucht gezielte Zuwanderung.“ Sein Fazit lautet beim Status quo hingegen: „Wir haben im Momente mehr Risiken als Chancen, denn die Zahl der Flüchtlinge ist zu hoch.“

Verkehr: Verkehrsminister Winfried Hermann habe versucht, das Auto zu stigmatisieren, kritisiert Rülke. „Wir brauchen einen anderen Schwerpunkt und das Bekenntnis zum Automobil.“ Um in die Straßen zu investieren, solle die Landesstiftung zur Ader gelassen werden. Eine Milliarde der 2,4 Milliarden solle zwischen 2016 und 2021 in die Infrastruktur fließen. „Die CDU fordert 1,5 Milliarden, verrät aber nicht, wie sie es finanzieren will.“

Wahlziel: Die FDP will deutlich mehr als fünf Prozent erreichen. Rülke: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Aktuell liege man in Umfragen bei sechs Prozent. „Die Tendenz geht nach oben.“ Um liberale Wähler macht er sich hinsichtlich der AFD wenig Sorgen. „Unsere Wähler sind deutlich weniger anfällig als die von CDU, SPD und teilweise den Linken.“