Ministerium soll endlich Klarheit schaffen

Regio - Auf eine Anfrage der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter zum aktuellen Sachstand der Finanzierung der Hochrheinbahn hat das Bundesverkehrsministerium folgende Mitteilung gemacht: „Das Vorhaben „Elektrifizierung der Hochrheinstrecke“ wurde seitens des Landes Baden-Württemberg für die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm 2018 bis 2022 mit Gesamtkosten in Höhe von 160 Millionen Euro und einem geplanten Baubeginn im Jahr 2021 angemeldet. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen könnte das Projekt mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.“

Das Bundesverkehrsministerium teilte weiter mit, dass ein erstes Informationsgespräch auf Arbeitsebene am 20. August vergangenen Jahres stattgefunden habe.

Mit der Anmeldung zum GVFG-Programm des Bundes erfüllt das grün-geführte Landesverkehrsministerium eine persönliche Zusage von Minister Winfried Hermann aus dem Jahr 2013, heißt es in der Mitteilung der Abgeordneten. In der Basler Erklärung wurde am 18. Januar 2013 mit den Projektpartnern folgendes Vorgehen zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vereinbart: „Das Land Baden-Württemberg wird in Absprache mit der DB Netz AG für den Abschnitt Basel/Grenze bis Waldshut schnellstmöglich die Aufnahme in das Bundes-GVFG-Programm beantragen.“

Vor diesem Hintergrund wundert sich Schwarzelühr-Sutter besonders über mediale Angriffe aus dem Landesverkehrsministerium: „Seit Ende 2015 steht fest, dass der Bund die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aus GVFG-Mitteln zu 60 Prozent finanzieren kann. Statt im Interesse der Berufspendler am Hochrhein direkt zuzugreifen, hat man in Stuttgart lange Zeit andere Prioritäten gesetzt. Diese selbst verursachte Verzögerung jetzt mit dem Bundesverkehrswegeplan zu entschuldigen, ist deshalb schon arg flach.“ Der aktuell aus dem grün-geführten Landesverkehrsministerium gescholtene Bundesverkehrswegeplan 2030 sei übrigens im Bundesrat mit den Stimmen der grün-schwarzen Landesregierung aus Baden-Württemberg beschlossen worden, erinnert die Politikerin. Ministerpräsident Kretschmann hatte damals in einer Pressemitteilung besonders hervorgehoben, dass der Südwesten vom Bund überdurchschnittlich berücksichtigt werde.

„Damit die Pendler auf der Hochrheinbahn eine nachvollziehbare Perspektive auf einen modernen Bahnverkehr bekommen, müssen das Hermann-Ministerium und die Bahn nun Transparenz über die Zeitschiene bis zur Elektrifizierung schaffen. Es muss klar sein, wann welcher Meilenstein erfüllt werden muss, damit die Elektrifizierung bis 2025 gepackt werden kann.“