Mittel freigeben

Kreis Lörrach. Nicht wenige Kommunen auch im Landkreis Lörrach haben Haushaltsprobleme – nicht, weil sie ein Einnahmeproblem hätten, sondern vielmehr, weil sie ein Ausgabeproblem haben, heißt es in einer Mitteilung des heimischen SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Er fordert daher angesichts der vollen Kassen des Landes die grün-schwarze Landesregierung auf, die jüngsten Überschüsse den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Auf Nachfrage und Drängen der SPD-Landtagsfraktion hat das Finanzministerium den kassenmäßigen Jahresabschluss 2017 des Landes Baden-Württemberg bekanntgegeben. Demnach hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von knapp 2,8 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Stickelberger, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, findet es erstaunlich, dass die Finanzministerin diesen Erfolg nicht offensiver vertritt. „Es entsteht der Eindruck, Finanzministerin Sitzmann wolle gar nicht, dass die guten Nachricht ihren Weg in die Öffentlichkeit finden“, wundert sich Stickelberger.

Es sei nun an der Zeit, einen Nachtragshaushalt aufzulegen und darin den Bedürfnissen von Städten, Gemeinden und Kreisen endlich Rechnung zu tragen. „Wir wollen ein Investitionsprogramm, um die Unterfinanzierung beim Wohnungsbau, der Krankenhausförderung und den ÖPNV-Neuanschaffungen zu beenden und den Gemeinden die Mittel an die Hand zu geben, um ihre Schulen zu sanieren und technisch fit für die Digitalisierung zu machen“.