Umweltausschuss: Weitreichende Entscheidungen soll erst der nächste Kreistag fällen
Kreis Lörrach (wer). Eine von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Tagung mit dem Titel „Mobilität der Zukunft im Landkreis Lörrach“ am 15. September kann nicht in der gewünschten Form stattfinden.
Nach dem Terminvorschlag seitens der Verwaltung erklärten im Mai vier Fraktionen, dass auf die Veranstaltung verzichtet werden solle, und zwar mit der Begründung, dass dem im nächsten Frühjahr zu wählenden Kreistag bei diesem strategischen Thema nicht vorgegriffen werden sollte. Laut Landrätin Marion Dammann könne die ursprünglich für den 15. September vorgesehene Tagung technisch kaum mehr durchgeführt werden, da die eingeplanten externen Referenten nach den Äußerungen der Fraktionen nicht weiter gebunden wurden.
Nach deutlicher Kritik seitens der Grünen, die zunächst an dem Datum festhalten wollten, hat sich das Gremium aber auf den Vorschlag der Verwaltung einstimmig einigen können. Dieser sieht die öffentliche Präsentation der Untersuchung „Mobilität in Deutschland“ im Umweltausschuss und Kreistag vor. Im Anschluss soll eine Entscheidung fallen, wie in weiteren Diskussionen mit den bald vorliegenden Ergebnissen umgegangen werden soll, erklärte Dammann.
Vor der Einigung sagte Gerhard Zickenheiner (Grüne), dass eine Verschiebung um anderthalb Jahre aus Sicht seiner Fraktion nicht zu verantworten sei, schließlich habe sich der Kreis die Themen Mobilität und Klimaschutz als wichtige strategische Themen auf die Fahnen geschrieben. Paul Renz (CDU) erklärte, das Thema dem neuen Kreistag zu überlassen, und Klaus Eberhard (SPD) fügte hinzu, dass es auf diese Weise möglich werde, die neuen Kreisräte mitzunehmen und mit ihnen das Thema zu diskutieren. Ulrich May (FW) merkte an, „keine übereiligen Weichenstellungen“ zu wollen und befürwortete den Verwaltungsvorschlag. Von einer Pause in Sachen Mobilität könne jedenfalls keine Rede sein: „Wir beschäftigen uns ständig mit dem Thema Mobilität.“ Franz Kiefer (FDP) machte deutlich, dass alle Kreisräte bei diesem Thema auf demselben Wissensstand sein sollten. Laufende Themen würden natürlich behandelt.
