Kreistag: Verwaltung treibt wichtige Projekte weiter voran / Tarifgestaltung kommt auf den Prüfstand
Kreis Lörrach - Ein attraktiver Personennahverkehr, eine Mobilitätsstrategie, der Bau des Zentralklinikums, die Digitalisierung, sowie der Umwelt- und Klimaschutz: Das sind nur einige der Themen, die weiterhin auf der Agenda der Kreisverwaltung stehen, wie Landrätin Marion Dammann bei der Einbringung des Haushalts 2020 am Mittwoch im Kreistag sagte.
Der Landkreis wird bis zum Jahr 2023 rund 76,2 Millionen Euro investieren, im Haushalt 2020 sind es 17,4 Millionen, welche die Verwaltung in die Hand nimmt, um ihn zukunftsfähig zu machen. Davon fließt rund die Hälfte in den Bau des zweiten Standorts für das Landratsamt auf dem Weberei Conrad-Areal in Lörrach, wo im nächsten Jahr der Rohbau entstehen soll, wie Finanzdezernent Alexander Willi dieser Tag informierte.
Weitere Mittel sind unter anderem für die Modernisierung der beruflichen Schulen, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und das Radverkehrskonzept vorgesehen.
Verkehr und Mobilität
Bei den strategischen Schwerpunkten stehen die Themen Verkehr und Mobilität an oberster Stelle, verwies Dammann auf Elektrifizierung und Ausbau der Hochrheinstrecke, Taktverdichtung auf der Wiesental- und Gartenbahn sowie auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises, um Angebot und Qualität in allen Teilräumen des Kreises zu verbessern. Insbesondere sei hier das Projekt der dynamischen Fahrgastinformation zu nennen und eine Verbund-Echtzeit-App, sagte Dammann.
Und: „Nächstes Jahr wird intensiv im Tarifverbund über die Gestaltung der Tarife beraten“, kündigte die Landrätin an. Wie wichtig dem Kreis das Thema Verkehr ist, zeigt auch das Vorhaben, im nächsten Jahr eine Mobilitätsstrategie auf den Weg zu bringen.
Soziales
Im Bereich Soziales begegnen dem Kreis Herausforderungen: So hängt nicht nur ein millionenschweres finanzielles Risiko bei der Eingliederungshilfe wie ein Damoklesschwert über dem neuen Haushalt (wir berichteten gestern), auch der angespannte Wohnungsmarkt mit hohen Mietkosten, eine große Zahl von Transferleistungsempfängern sowie niedrige Rentenhöhe sorgen für sozialstrukturelle Belastungen.
Hier setzt die fortgeschriebene Sozialstrategie mit ihrem Präventionsgedanken an, die Wirkung zeigt: So habe sich laut Dammann die Lage im Bereich der Jugendhilfe stabilisiert. Und mit Blick auf die nächsten zehn bis 15 Jahre soll sich der Zuschussbedarf im Bereich Jugend und Soziales verringern, wenn die in der Sozialstrategie erarbeiteten Präventionsketten greifen.
Bildung
„Bei der Modernisierung der beruflichen Schulen ist der heimische Kreis weit fortgeschritten“, hob Dammann hervor. Für das nächste Jahr stehe der Bau der Kfz-Abteilung in Rheinfelden an. Darüber hinaus würden Schulen saniert, verwies sie auf sechs gestellte Förderanträge und die Zusage von 3,2 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds.
Gesundheit
Beim Thema Gesundheit steht im neuen Jahr nicht nur das zehnjährige Bestehen der Gesundheitskonferenz auf der Agenda, auch sollen neue Themen wie die Chancen der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung diskutiert werden. Und als wichtiger Meilenstein wird der Kreistag den beabsichtigten Baubeschluss für das geplante Zentralklinikum fassen.
Strukturpolitik
Das schnelle Internet zählt zu den wichtigen strukturpolitischen Maßnahmen. Wie Dammann in ihrer Haushaltsrede sagte, werde sich das Backbone-Netz im nächsten Jahr dem Bauabschluss nähern und der Fokus noch näher auf den Ortsnetzausbau gelegt. Ziel sei die Steigerung der Anschlusszahlen.
Umwelt
Zu den Bereichen innerhalb der Strategie gehören auch Umwelt, Energie und Klimaschutz: Wie sich die Themen auf den Haushalt auswirken, hängt von der Entscheidung des Kreistags ab, da dort die Anträge der Fraktionen behandelt werden. Wie unsere Zeitung berichtete, wollen diese einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz verhandeln, nachdem man sich im jüngsten Umweltausschuss darauf verständigte.
Jenseits der Strategie
Auch außerhalb der Strategie strebt der Kreis Projekte und Maßnahmen an. Hierzu zählen die Digitalisierungsprojekte im Fachbereich Baurecht. Bauherren soll es ermöglicht werden, ihre Anträge in elektronischer Form einzureichen. „Das Verfahren soll insgesamt einfacher, transparenter und moderner werden“, kommentierte Baudezernent Michael Laßmann das Vorhaben im Rahmen eines Pressegesprächs. Vorgesehen ist, eine digitale Austauschplattform zu etablieren.
Weiter steht die Einführung des Digitalfunks im Feuerwehrwesen im Raum. So soll es laut Laßmann zunächst zu einer Ertüchtigung und dann zur kreisweiten Einführung kommen.
In Sachen ländlicher Raum sind die Themen Biodiversität und Landwirtschaft von großer Bedeutung. Hier wird ein Projekt vorangetrieben, das heimischen Insektenarten zugute kommen soll. Darüber hinaus wird sich die Verwaltung mit der Bewältigung der Waldschäden beschäftigen, wie von Dammann zu erfahren war.
