Verwaltung: Verkehrswende wird den Kreis fordern / Neue Stabsstelle für Klimaneutralität geschaffen
Nicht alles, was im Bereich der Verkehrs- und Umweltpolitik wünschenswert ist, wird sich auch als umsetzbar erweisen. Darauf verwies der für Mobilität zuständige Dezernent Ulrich Hoehler im Jahrespressegespräch des Landratsamts. Zugleich betonte er, dass es in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen auch von kommunaler Seite brauche, um die Gesellschaft klimaverträglicher weiterzuentwickeln.
Von Adrian Steineck
Kreis Lörrach. Im Herbst hat der Kreistag eine Mobilitätsstrategie verabschiedet, welche die Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2035 regeln soll. Grundgedanke ist laut Hoehler, dass die Mobilität der Zukunft nicht als Folge von Einzelprojekten betrachtet werden soll. Vielmehr sei Mobilität ein „Grundbedürfnis“; dem müsse auch in Zeiten einer klimaverträglichen Verkehrswende Rechnung getragen werden. Diese Planung bringe für Flächenlandkreise wie Lörrach zahlreiche Herausforderungen mit sich.
Beim Schienenverkehr ist Geduld gefragt
In Bezug auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur am Ober- und Hochrhein sowie im Wiesental legte der Mobilitätsdezernent dar, dass dieser einen langen Atem brauche. Am Oberrhein etwa laufe zwar der Bau eines dritten und vierten Gleises, allerdings dauere es nach Angaben der Bahn noch bis zu sechs Jahre, ehe dieser Verbesserungen im Nahverkehr zwischen Müllheim und Basel mit sich bringt.
Bei der Modernisierung der Hochrheinstrecke läuft derzeit das Genehmigungsverfahren. Aber auch hier werde man erst in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre Auswirkungen sehen. Auch für die Ertüchtigung der Wiesentalbahn (S 6) für den angestrebten 15-Minuten-Takt zwischen Lörrach und Basel sowie die Anbindung des künftigen Zentralklinikums an den Nahverkehr gelte es, Geduld zu haben, sagte Hoehler. „Die Wiesentalbahn hat 2021 höchste Beachtung gefunden“, legte Hoehler dar. Aber die begleitenden Prozesse seien langwierig, was er aus Sicht der Verwaltung als „unbefriedigend“ bezeichnete. Auch bei der Reaktivierung der Kandertalbahn müsse man realistisch bleiben. Der Kreis teile zwar den Wunsch nach einer Reaktivierung, aber letzten Endes gebe das Kosten-Nutzen-Verhältnis den Ausschlag.
Busverkehr im ländlichen Raum ausbauen
Beim Busverkehr werden die Verbindungen im Wiesental, danach im Kandertal und im Markgräflerland überprüft. Ziel sei eine Optimierung des Angebots im ländlichen Raum, etwa durch gemeinsame Ausschreibungen. Hierzu sagte Hoehler: „Das Hochrheinbündel geht Ende 2022 in Betrieb.“ Allerdings sind auch hier dem Handlungsspielraum Grenzen gesetzt: So summieren sich laut Hoehler allein die im Kandertal und im Markgräflerland ins Auge gefassten Verbesserungen auf ein Volumen von sechs Millionen Euro. Im Kreishaushalt steht aber für den gesamten Busverkehr weniger als die Hälfte dieses Betrags zur Verfügung. Man werde also noch lange Diskussionen mit den Kommunen brauchen, zeigte sich Hoehler überzeugt, bevor vernünftige Busverkehre angeboten werden könnten.
Neue Stabsstelle im Bereich Klimaschutz geschaffen
Beim Thema Klimaschutz müsse der Verkehrssektor noch deutlich nachbessern, sagte Hoehler. Zugleich sieht er hier den Kreis in der Pflicht. Denn das erst im Jahr 2018 beschlossene Klimaschutzkonzept sei bereits wieder hinfällig, da es nicht mit den beim Glasgower Klimagipfel im Herbst formulierten Zielen im Einklang steht. Der Kreis erarbeite derzeit ein neues Konzept und strebe an, bis zum Jahr 2030 zur klimaneutralen Verwaltung zu werden. Helfen soll hier unter anderem eine neue und eigens geschaffene Stabsstelle Klimaneutralität.
