Betriebsausschuss: Gebührenerhöhung erst ab 2021 / Eigenbetrieb nimmt hohen Verlust in Kauf
Die Abfallwirtschaft im Landkreis Lörrach bilanziert zwar steigende Kosten, dem Bürger soll im nächsten Jahr aber noch keine Erhöhung der Müllgebühren aufgebürdet werden, wie am Mittwoch im Betriebsausschuss des Kreistags zu erfahren war.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Sowohl die Sätze der Jahres- als auch die der Leistungsgebühren können nächstes Jahr nochmals stabil gehalten werden, erklärte Betriebsleiterin Silke Bienroth im Betriebssausschuss des Kreistags. Erst ab dem Jahr 2021 müssen die Bürger für die Müllentsorgung tiefer in die Tasche greifen. Dies ist jedoch nur möglich, indem der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft einen Verlust in Höhe von insgesamt 4,69 Millionen Euro in Kauf nimmt.
Mit Blick auf das nächste Jahr steigen die Gesamtkosten der Abfallwirtschaft um 17 Prozent (4,7 Millionen Euro) an. Dazu trügen alle Kostenblöcke bei, erklärte Bienroth. Mit 2,16 Millionen würden die Entsorgungskosten den größten Brocken ausmachen, verwies sie auf die Sanierung der Sickerwassererfassung und die neue Gaserfassung samt -verwertung. Steigende Personalausgaben und die Deponienachsorge lassen zudem die zentralen Kosten um 1,28 Millionen Euro teurer werden. Belastend würde sich auch das neue Abrufsystem für Sperrmüll auswirken, sagte Bienroth.
Insgesamt steigt der durch Gebühren zu deckende Betrag um rund 0,8 Millionen Euro. Sah die Kalkulation für dieses Jahr noch einen Fehlbetrag von etwa zwei Millionen Euro vor, sind es 2020 nunmehr 4,7 Millionen. Der Betrag soll zum einen mit 590 000 Euro aus der Gebührenrückstellung und aus der Gewinnrücklage finanziert werden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Dazu wird ein Jahresverlust geplant.
Mit dem Vorgehen wird für nächstes Jahr eine Müll-Gebührenerhöhung vermieden, die Gebührenkalkulation ist aber nicht kostendeckend. Mit dem Vorgehen des Eigenbetriebs schrumpft die vorhandene Rücklage sehr stark. „Eine Anpassung der Gebühren im Jahr 2021 ist damit wahrscheinlich“, sagte die Eigenbetriebsleiterin. Wie hoch die Anpassung ausfallen wird, konnte Bienroth nicht sagen.
Thema im Betriebsausschuss war auch die auf den Recyclinghöfen angestrebte Einführung der getrennten Erfassung von Kunststoffabfällen. Das stehe schon lange auf der Agenda, aus Personalmangel konnte dies bisher aber noch nicht umgesetzt werden. Ein erster Container für die getrennte Erfassung soll laut Bienroth aber schon nächsten Monat aufgestellt werden.
Auf der Agenda stand auch der Stellenbedarf. Mit drei Enthaltungen hat das Gremium dem Kreistag empfohlen, für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft 5,2 zusätzliche Stellen einzurichten. Denn: Die vom Kreistag beschlossene Sperrmüllsammlung auf Abruf erfordert angesichts des höheren Aufwands zusätzliche personelle Ressourcen. Die Mehrkosten des Stellenzuwachses belaufen sich jährlich auf 248 000 Euro.
