Betriebsausschuss: Gremium empfiehlt Erhöhung der Müllgebühren / Pilotprojekt für Biomüllerfassung
Kreis Lörrach - Einstimmig und ohne Diskussion hat der Betriebsausschuss dem Kreistag empfohlen, grünes Licht für die Erhöhung der Müllgebühren ab nächstem Jahr zu geben. Laut Sitzungsvorlage sollen die Gebühren um zehn Prozent steigen.
Was sich im vergangenen Jahr bereits abzeichnete, wird konkret: Die Bürger im Landkreis Lörrach müssen ab 2021 für die Entsorgung ihres Restmülls tiefer in die Tasche greifen. Satte zehn Prozent beträgt der Aufschlag bei der Jahres- als auch bei der Leistungsgebühr, wie aus der am Mittwoch präsentierten Gebührenkalkulation für das nächste Jahr hervorgeht.
Zwar sinken die Gesamtkosten der Abfallwirtschaft im Vorjahresvergleich um rund eine Million Euro, ein Anstieg ist indes beim Kostenblock „abfallwirtschaftliche Maßnahmen“ zu verzeichnen. Der durch Gebühren zu deckende Betrag steigt um rund 1,87 Millionen Euro, und trotz Gebührenerhöhung ist ein Fehlbetrag von drei Millionen Euro eingeplant, der vollständig aus der bestehenden Gewinnrücklage entnommen werden soll, heißt es in der Sitzungsvorlage. Diese schrumpft demnach weiter.
„Mit den vorgesehenen zehn Prozent sind die Gebührensätze nach wie vor nicht kostendeckend. Die Beschränkung ist nur möglich, indem ein Verlust von drei Millionen in Kauf genommen wird“, steht in der Sitzungsvorlage. Und weiter: „Eine erneute Anhebung der Gebühren sollte erst im Jahr 2023 erforderlich sein.“
Konkret sieht die Erhöhung für einen Haushalt mit drei bis vier Personen wie folgt aus: Zahlt dieser jährlich bisher 110,40, müssen ab Januar 121,44 entrichtet werden. Bei einem 120-Liter-Müllgefäß werden pro Leerung 6,27 anstatt 5,70 Euro berechnet.
Bioabfall im Blick
Weiter hat der Betriebsausschuss einstimmig Maßnahmen zur Erhöhung der Bioabfallmengen und -qualität empfohlen. Im Rahmen eines sechs bis zwölf Monate dauernden Pilotprojekts will der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft nun herausfinden, mit welchem Detektionssystem Fremdstoffe im Biomüll erkannt werden können, erklärte Betriebsleiterin Silke Bienroth. Darüber hinaus will der Eigenbetrieb die Öffentlichkeitsarbeit forcieren.
Der Landkreis hat sich mit der Einführung der Biotonne im Jahr 2016 ambitionierte Ziele gesteckt. Zum einen sollen möglichst ohne eine strikte Umsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs die Maximalmengen erfasst werden. Zum anderen soll die Qualität der gesammelten Bioabfälle eine hochwertige Verwertung und problemlose Nutzung der gewonnenen Produkte in der Landwirtschaft und dem Gartenbau ermöglichen –insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Bioabfallverwertungsanlage.
Ziele noch nicht erreicht
Laut Bienroth ist man auf einem guten Weg, Menge und Qualität werden aber noch nicht erreicht, wie weiter zu erfahren war. Im Jahr 2018 betrug die Bioabfallmenge im Landkreis 10 934 Tonnen, was etwa 48 Kilogram pro Einwohner entspricht. Im vergangenen Jahr waren es neun Kilogramm mehr, und für das laufende Jahr werden 62 Kilo prognostiziert.
Das Ziel ist eine Steigerung um 30 Prozent auf 80 Kilogramm pro Kreiseinwohner. Darüber hinaus soll die Anschlussquote der Biotonne von derzeit 45 auf 80 Prozent erhöht und die Qualität verbessert werden. Die Qualität sei maßgeblich für die Vermarktung und die Akzeptanz sowie Motivation der Biotonnennutzer.
Meinung der Fraktionen
Es sei ein Schritt in die richtige Richtung bei der Bioabfallverwertung, kommentierte Ulrich May (FW) das Vorhaben. Wolfgang Fuhl (AfD) erklärte, dass die gewonnenne stofflichen Produkte aus der Bioabfallverwertung gut verwendbar sein sollen, was auch Kevin Brändlin (FDP) betonte.
Paul Renz (CDU) meinte, dass es sinnvoll sei, die Qualität zu verbessern, denn die steigenden Gebühren könnte Bürger dazu verleiten, ihren Restmüll in der Biotonne zu entsorgen.
