Kreisbehindertenbeauftragte Diane Kreft über ihre Arbeit / Zehn Prozent betroffen
Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung dient dazu, Gleichstellung und Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Bereich zu verankern und Diskriminierungen zu vermeiden. Dass hierbei immer noch dicke Bretter gebohrt werden müssen, berichtete Diane Kreft, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung im Landkreis Lörrach, dieser Tage im Sozialausschuss.
Kreis Lörrach. Zur Verwirklichung der Gleichstellung und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene hat das Land Baden-Württemberg gesetzlich verankert, dass Stadt- und Landkreise Behindertenbeauftragte bestellen. Diese sind unabhängig und weisungsungebunden, wodurch eine wirksame Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung sichergestellt werden soll.
Zahlreiche Aufgaben
„Ziel ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Rechte durch alle Menschen mit Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten“, machte Kreft deutlich. Rund zehn Prozent der Bevölkerung seien Menschen mit Behinderung. „Und der Anteil wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiter ansteigen“, wie weiter zu erfahren war. Dabei gehe es nicht um Almosen, denn: „Behindertenrechte sind Menschenrechte.“
Kreft hat zahlreiche Aufgaben auf ihrer Agenda, ging aus ihrem Vortrag hervor: So soll sie unter anderem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranbringen, den heimischen Kreis in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderung beraten, bei Vorhaben des Landkreises frühzeitig beteiligt werden und als Ombudsfrau eine Anlaufstelle für Behinderte und deren Angehörige sein.
Bewusstsein bilden
Als einen Schwerpunkt nannte die Behindertenbeauftragte eine Bewusstseinsbildung für Inklusion im Landkreis. „Hier müssen noch dicke Bretter gebohrt werden.“ In den Feldern Arbeit, Wohnen, Freizeit und Bildung will Kreft die Kommunen zu inklusivem Handeln anhalten. Kurzum gehe es darum, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, wobei man insbesondere den ländlichen Raum in den Blick nehmen müsse. Wesentlich sei hier der Ausbau von ÖPNV-Angeboten. Und in Sachen Barrierefreiheit merkte sie an, dass bei vielen Versorgungseinrichtungen wie Rathäuser und Arztpraxen noch Handlungsbedarf bestehe. Laut Kreft habe der Landkreis Lörrach Vorbildcharakter.
Nicht selten nehme Kreft eine Lotsenfunktion war, da sich Betroffene in den Zuständigkeiten der Behörden nicht zurechtfänden. „Der Zuständigkeitsdschungel im Bundesteilhabegesetz hat sich leider noch nicht gelichtet.“ Weiter berichtete Kreft, dass es zu wenig bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum gebe. „Der hohe Mehrwert wurde noch nicht erkannt.“
Beitrag leisten
Dass die Bürger im Kreis Lörrach einen wesentlichen Beitrag leisten könnten, befand Beatrice Kaltenbach-Holzmann (FW). Im Kreis werde bereits viel geplant und umgesetzt, zudem nehme man hierfür viel Geld in die Hand. Margarethe Kurfeß (Grüne) waren die Ausführungen indes zu abstrakt, sie vermisste konkrete Erfolge. Schließlich würde man an diesen gemessen. Dagegen hatte Gabriele Weber (SPD) keine Fülle von Maßnahmen erwartet. Die Probleme hätten sich zudem nur unwesentlich ändern lassen. „Wir brauchen eine engagierte Kampagne, in der wir die Menschen mitnehmen“, forderte sie.
Zum Thema barrierefreies Bauen äußerte sich Eduard Behringer (FW). Das werde erst im Geschosswohnungsbau wirtschaftlich. Hier gelte es zu prüfen, ob dies nicht auch in kleineren Gemeinden möglich sei.
Dass man keinen Einfluss auf Bebauungspläne habe, erklärte Landrätin Marion Dammann. Die Planungshoheit von Städten und Gemeinden müsse man respektieren. Insgesamt geschehe im Wohnungsbau in den Gemeinden aber recht viel.
