Kreis Lörrach (wer). Die GroKo-Skeptiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben
Kreis Lörrach (wer). Die GroKo-Skeptiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Stichwahl um den SPD-Vorsitz gewonnen (wir berichteten). „Ich freue mich über den Wahlausgang nach einem spannenden Wettbewerb“, kommentiert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger das Ergebnis auf Nachfrage unserer Zeitung.
„Es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder eine Veränderung gewollt hat. Dafür steht das gewählte Duo, das jetzt die Aufgabe hat, das sozialdemokratische Profil der Partei zu schärfen und sie zu einen.“ Und weiter: „Über den Fortbestand der GroKo wird der Parteitag entscheiden; der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich eine Revisionsklausel vor, die neue Verhandlungsmöglichkeiten eröffnet. Ich rate zur Gelassenheit und unterstütze die neue Parteiführung.“
Kritik war unüberhörbar
„Mit diesem Wahlausgang driftet die Partei eher nach links. Das muss für die Union kein Nachteil sein“, meint CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster. Das Ergebnis habe ihn nicht ganz überrascht: „Die Scholz-kritischen Töne waren in SPD-Kreisen unüberhörbar.“
Angesichts der nationalen wie internationalen politischen Lage und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr könne man nur hoffen, dass die SPD eine stabile Regierung vor parteipolitische Selbstbeschäftigung stellt, sagt Schuster. „Eines ist klar: Auch ein möglicher Ausstieg der SPD als Koalitionspartner ist für CDU und CSU nicht ohne Alternative jenseits von Neuwahlen. Zumindest wäre die Union in der Lage, auch ohne die SPD eine stabile Regierung über die EU-Ratspräsidentschaft hinweg zu bilden.“
Mögliche Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags sieht Schuster nicht, weil man schon mit der Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung der SPD entgegen gekommen sei. „Auch mit dem Klimapaket haben wir bereits ein langfristiges Zehnjahresprogramm festgeschrieben. Die zusätzlichen Forderungen des neuen SPD-Duos verstoßen außerdem gravierend gegen unsere Prinzipien, zum Beispiel, dass wir den Mindestlohn staatlich festlegen sollen“, erklärt der CDU-Politiker.
