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Kreis Lörrach Noch Einsparmöglichkeiten gefunden

Alexandra Günzschel
Bei den Haushaltsberatungen des Landkreises geht es derzeit nur noch um die Höhe des Defizits. Foto: Pixabay

Haushaltsberatungen: Kreis-Verwaltungsausschuss stellt vor allem neu geplante Stellen auf den Prüfstand

In der kommenden Woche soll der Kreistag einen Haushalt beschließen, der ein Defizit in Höhe von 10,9 Millionen Euro aufweist. In der Sitzung des Kreis-Verwaltungsausschusses am Mittwoch ging es vor allem darum, weitere Sparpotenziale aufzutun. Dabei geriet wie jedes Jahr auch die Höhe der Kreisumlage in den Blick. Ein höherer Hebesatz würde den Landkreis entlasten, die Kommunen aber entsprechend belasten.

Von Alexandra Günzschel

Kreis Lörrach. Die Kreisverwaltung schlägt derzeit eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage von 32,1 auf 32,6 Prozent vor, was dem Kreishaushalt 126,6 Millionen Euro bescheren würde, 9,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Zur Deckung des Sozialetats weise dieser Betrag jedoch noch immer eine Lücke in Höhe von 17 Millionen Euro auf, wie seitens der Verwaltung betont wird.

Ausschussmitglied Martin Bühler (FW) begrüßte das bewusst in Kauf genommene Defizit zugunsten der ebenfalls stark belasteten Kommunen. Dies sei auch ein Zeichen an Bund und Land, meinte er.

„Die Lage ist wirklich ernst“, betonte Landrätin Marion Dammann. Andere Landkreise gingen 2,5 bis 4 Punkte hoch. Für das Jahr 2023 kommen wir irgendwie durch. Auf Dauer kann es so aber nicht weitergehen.“

Digitalisierung

Ein ganzes Maßnahmenpaket betraf geplante Digitalisierungsprojekte sowie Verbesserungen im IT-Bereich und bei der Organisation. Zu diesem Themenkomplex wurde fraktionsübergreifend der Wunsch geäußert, nicht über Einzelmaßnahmen entscheiden zu müssen. Die Ausschussmitglieder sahen sich dazu nicht in der Lage.

Das Gremium wollte dem Landkreis stattdessen die erforderlichen Mittel pauschal bewilligen. Die Landrätin versprach im Gegenzug, an geeigneter Stelle noch einmal 50 000 Euro einzusparen. Projekte, die noch nicht angeleiert seien, könnten geschoben werden, stellte sie in Aussicht.

Personalgewinnung

Auch das Landratsamt hat zunehmend Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung. Deshalb soll das Budget für Stellenausschreibungen um 25 000 Euro erhöht werden. Weiterhin sind im kommenden Jahr 10 000 Euro für Headhunter und sowie 5000 Euro für das Projekt „Mitarbeiter werben Mitarbeiter“ eingeplant.

Das Gremium zeigte sich damit einverstanden. Allerdings wies Bühler darauf hin, dass die Mitarbeiter nicht von den kommunalen Verwaltungen aus dem Landkreis abgeworben werden sollten. Finanzdezernent Alexander Willi bestätigte, dass aktive Abwerbungen innerhalb des Landkreises nicht finanziell belohnt werden sollen. Solche Anweisungen habe man auch schon Headhuntern gegeben, erklärte er auf Nachfrage von Tobias Benz (CDU).

Stellenabbau

Auf der anderen Seite soll der Landkreis auf einige neue Stellen verzichten. Die Verwaltung hat sich bereiterklärt, zehn bereits eingeplante Arbeitsplätze wieder zu streichen beziehungsweise den Stellenanteil zu reduzieren. Von 49,5 neuen Stellen sind nun 10,1 zurückgestellt worden. „Das waren schmerzhafte Entscheidungen“, hieß es, etwa mit Blick auf die halbe Stelle für eine Kindheitspädagogin im oberen Wiesental, die nun wegfallen wird. 470 000 Euro werden so nun eingespart. Hinzu kommt der Umstand, dass nicht alle wünschenswerten Stellen auch zeitnah besetzt werden können.

Kritikpunkte

Für Irritationen sorgte das Budget für Büromöbel in Höhe von 100 000 Euro für das Vermessungsamt und den Fachbereich Veterinärwesen und Straßen, die neue Büros mit Open-Space-Lösungen beziehen. „Da müssten doch noch Möbel da sein“, erkundigte sich Margarete Kurfeß (Grüne). Dammann wies darauf hin, dass jetzt platzsparendes Mobiliar für ein Großraumbüro gebraucht werde. Dennoch wurde mit großer Mehrheit beschlossen, das Budget hierfür auf 80 000 Euro zu reduzieren.

Für die Instandhaltung kreiseigener Gebäude sind rund sechs Millionen Euro eingeplant. Bernd Martin (Grüne) kritisierte, dass nur eine halbe Million Euro davon auf energetische Sanierungsprojekte entfalle.

Optionales

Einige Punkte waren seitens des Landratsamts als optional aufgeführt. Grünes Licht gab der Ausschuss für insgesamt 15 000 Euro, die der Digitalisierung zugutekommen sollen. Durchgewinkt wurden zudem 30 000 Euro zur Sicherstellung von Einschulungsuntersuchungen, die mit dem vorhandenen Personal nicht mehr abgedeckt werden können, sowie 20 000 Euro zur Erstellung einer Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz.

Keine Zustimmung fand die geplante Stellenaufstockung für die Hygieneüberwachung von Einrichtungen für rund 365 000 Euro. Hier werde ein neuer Überwachungsapparat aufgebaut, kritisierte etwa Ulrich May (FW), obwohl Stichproben vorerst ausreichen würden. Klaus Eberhardt (SPD) wünschte sich einen sukzessiven Aufbau, während Marion Caspers-Merk (SPD) bemerkte, dass es in den Einrichtungen selbst bereits Kontrollen gebe.

Von Seiten des Landratsamts wurde betont, dass es sich um Pflichtaufgaben handele. Letztlich einigte man sich darauf, dass die teure Maßnahme zumindest nicht im kommenden Jahr umgesetzt werden soll.

Zurückgestellt wurde zudem der Aufbau einer Abteilung zur Tigermückenprävention, der Erstellung eines Hitzeaktionsplans sowie zur Bekämpfung multiresistenter Erreger. Hierfür waren 3,5 Stellen für 246 000 Euro vorgesehen. Die Zuständigkeit hierfür wurde von dem Gremium jedoch eher direkt bei den Kommunen gesehen.

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