Nur wer wählt, bestimmt mit

Im Landkreis Lörrach sind etwa 180 000 Wahlberechtigte aufgerufen, am Sonntag, 9. Juni, den Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie das Europaparlament zu wählen. Es ist ein kleiner Wahlmarathon, der die Kreiseinwohner erwartet. Diese können die Zusammensetzung verschiedener Gremien mitbestimmen, müssen sich dafür aber durch viele Stimmzettel arbeiten. Damit jede Stimme zählt und es versehentlich nicht zur Abgabe ungültiger Stimmzettel kommt, gilt es einiges zu beachten (siehe nebenstehenden Text.)

Zunächst wird die Europawahl ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis im Wahlkreis soll laut Landratsamt am Sonntag bis spätestens 21 Uhr vorliegen. Nach der Schließung der Wahllokale erfolgt ab 18 Uhr die Feststellung der Ergebnisse öffentlich im Sitzungssaal des Landratsamts mit der Übermittlung der Auszählungen aus den Gemeinden an die Kreiswahlleitung. Interessierte Bürger sind dazu ab 18 Uhr ins Landratsamt Lörrach eingeladen. Die Wahlergebnisse können online unter www.loerrach-landkreis.de abgerufen werden.

Ergebnis bis Mittwoch

Die vorläufigen Ergebnisse zur Kreistagswahl werden bis Mittwoch, 12. Juni, erwartet, wie die Verwaltung informiert. Dies hänge jedoch davon ab, wann die Ergebnisse aus den Gemeinden an das Landratsamt übermittelt werden. Erfahrungsgemäß werde der größte Teil der Gemeinden die Kommunalwahlen erst ab Montag, 10. Juni, auszählen. Die Reihenfolge der Auszählung der Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) sei nicht vorgeschrieben, schreibt die Pressestelle des Landratsamts auf Anfrage unserer Zeitung. „Von unserer Seite sind die Gemeinden gebeten, zuerst die Kreistagswahl vor den Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen auszuzählen. Allerdings sind die Gemeinden in dieser Entscheidung frei“, heißt es weiter.

Der Kreistag trifft für den Kreis Lörrach wichtige Entscheidungen und befasst sich unter anderem mit dem Finanzhaushalt. Außerdem gestaltet er die Sozialpolitik und stellt die Weichen in verschiedenen politischen Bereichen.

„Unsere Gesellschaft lebt von unserer Beteiligung als Bürgerinnen und Bürger. Das Wahlrecht ist dabei das Fundament unserer Demokratie. Jede Stimme entscheidet mit, wie sich unsere Region und Europa in den kommenden Jahren entwickeln werden. Das gilt offenkundig für die Arbeit der Gemeinderäte und Kreisräte, die mit Themen von ÖPNV, Pflege, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz bis hin zu Straßeninfrastruktur maßgeblich das Zusammenleben im Landkreis prägen“, erklärt Landrätin Marion Dammann.

Aber es gelte ebenso für die Wahl des Europäischen Parlaments – denn kaum irgendwo zeige sich der Wert des europäischen Zusammenlebens so deutlich und so selbstverständlich wie im Dreiländereck. „Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor der die Politik auf kommunaler wie auch auf europäischer Ebene steht, ist es umso wichtiger, an der Wahlurne über unsere Zukunft mitzuentscheiden“, teilt die Landrätin mit. In diesem Jahr haben auch erstmals junge Menschen ab 16 Jahren dazu die Chance. „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele diese Chance am 9. Juni nutzen.“ Oft wird übersehen, dass die Europawahl auch für Kommunen von Bedeutung ist. Das gilt zum einen für Fördergelder, die im Rahmen verschiedener Maßnahmen und Projekte in die Region fließen. Auch haben politische Entscheidungen in Brüssel Folgen für das Alltagsleben der Bürger im Dreiländereck.

Richtung mitentscheiden

„Nur wer am 9. Juni wählen geht, kann mitentscheiden, in welche Richtung die Europäische Union steuert. Wir dürfen diese demokratische Wahl nicht den Parteien an den äußersten Rändern überlassen, die die Zerstörung der EU im Sinn haben, weil sie eine Lösung in abgrenzender und abschottender nationalistischer Politik sehen“, wie Andreas Schneucker, Kreisvorsitzender der Europaunion, erklärt.

Zur Europawahl ruft auch die IHK-Vollversammlung auf: Viele Unternehmen aus dem IHK-Bezirk Hochrhein-Bodensee sorgten sich, dass die Bedeutung der Europawahl unterschätzt werde. „Das ist ein Problem, auch für die Wirtschaft. Diese Wahl ist wichtiger, als viele Menschen vielleicht vermuten“, sagt IHK-Präsident Thomas Conrady. „In Zeiten, in denen Nachbarregionen einen Krieg erleben, darf das Friedens- und Freiheitsprojekt als Ursprungsidee der EU nicht vergessen werden. Und die Idee hat funktioniert. Sicherheit, Stabilität, Freiheit, Wohlstand: Die Vorteile der Europäischen Union sind so allgegenwärtig und alltäglich, dass sie für selbstverständlich genommen werden. Doch Demokratien sind nicht selbstverständlich. Sie können zerstört, untergraben und unterwandert werden.“

Deswegen hätten sich viele Mitglieder der IHK-Vollversammlung dazu entschieden, zur Europawahl aufzurufen. „Wir brauchen ein starkes Europaparlament, zum einen, weil es für unsere Demokratie wichtig ist und zum anderen, weil eine gute Zusammenarbeit in Europa für die deutsche exportorientierte Wirtschaft essenziell ist“, erklärt Conrady.