Ohne Europa geht es nicht

Rheinfelden - Wie ein roter Faden zog sich das Thema „Europa“ durch sämtliche Reden, die bei der zentralen Kundgebung des DGB am 1. Mai in Rheinfelden gehalten wurden.

„Wer bei der Europawahl nicht wählen geht, gibt den Falschen eine Stimme mehr“, betonte Marco Jansen von der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“. Gabriele Frenzer-Wolf, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, forderte als Hauptrednerin der gut besuchte Kundgebung leidenschaftlich zum Wahlgang auf: „Wer sich nicht um die Demokratie kümmert, den verlässt sie.“

Eingebettet war die Veranstaltung im Kastanienpark in ein kleines Familienfest mit Bewirtung, Information, Kinderprogramm und Livemusik. Die IG Bergbau, Chemie, Energie nutzte überdies die Gelegenheit, die neue Bezirksvorsitzende Petra Hartwig vorzustellen. In einigen Monaten tritt sie die Nachfolge von Wilfried Penshorn an, der nach dann 16 Jahren im Amt in den Ruhestand geht.

„Wir haben schon viel erreicht, doch es gilt, immer weiter zu kämpfen“, erklärte die DGB-Vize in ihrer Rede. In einem gewerkschaftspolitischen Rundumschlag prangerte sie Themen wie Altersarmut durch zu geringe Renten, Niedriglöhne und Steuerungerechtigkeit an. Sie forderte die kostenfreie Kita, das Recht auf Bildung und Fortbildung, die Tarifbindung und das Recht auf Wohnen. Neuste Bestrebungen, das vor 100 Jahren erstmals gesetzlich festgeschrieben Gesetz für einen Acht-Stunden-Tag zu untergraben und über einen 12-Stunden-Tag viermal die Woche nachzudenken, wies sie kategorisch zurück: „Nicht mit uns!“

Zuvor hatte Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die Bedeutung eines starken Europas herausgestellt, das Friedenssicherung, Demokratie sowie freien Markt und Handel darstelle. „Die offene Gesellschaft ist ein Gegenpol zu Abschottung und Ausgrenzung“, sagte er.

Für freie, demokratische und verantwortungsvolle Politik sei Europa ohne Alternative, auch wenn bei bestimmten sozialen Aspekten, in den Fragen des Arbeitsrechts und Verbraucherschutzes, bei Steuergerechtigkeit und Umweltstandards noch Handlungsbedarf in der EU bestehe. „Unser ganzer Einsatz muss einer verantwortungsvollen Europapolitik gelten“, forderte er. Gerade hier in Rheinfelden „könne“ man Europa: „Zusammenarbeit ist selbstverständlich – über die Grenzen hinweg“, so Eberhardt. Die Stadt stehe für soziale Verantwortung, Integration, Chancengleichheit und Balance. Für die nahe Zukunft kündigte er einen Bürgerdialog über die Grenzen an.

Dass auch die Schweiz zu einem starken und geeinten Europa stehe, machte Daniel Münger, Präsident der Gewerkschaft syndicom Schweiz, deutlich. Dies bedürfe allerdings eines ordentlich ausgehandelten Deals“, erklärte er. Vor allem redete er der Verbesserung des Lohnschutzes europaweit das Wort. Es gelte Gerechtigkeit, Gleichstellung, Freiheit und die soziale Verantwortung in den Vordergrund zu stellen. „Das sind die Stärken und Komponenten, die es braucht“, so Münger.