Wahlkampf: Unternehmer tauschen sich mit FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke aus
Die wirtschaftlichen Perspektiven vieler Unternehmen sehen nach wie vor schlecht aus. Noch ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, wie bei einem Onlinegespräch von Selbstständigen aus der Region mit FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke deutlich wurde. Dieser sprach sich für weitere sukzessive Öffnungen aus, und zwar ohne eine Notbremse.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Zum Austausch eingeladen hatte FDP-Landtagskandidat Felix Düster, mit dabei waren FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann, Trompeter Kevin Pabst, Aron Stiefvater, Geschäftsführer Reisebüro Stiefvater, Gastronom Matthias Walser und Tim Josko, Josko-Fitness GmbH.
Das Thema Gesundheit sei in aller Munde, die Politik verhalte sich indes kontraproduktiv, monierte Josko. „Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch“, zudem hätten viele Kunden aufgrund der nunmehr sechsmonatigen Schließung körperlich abgebaut. Ein negatives Stimmungsbild zeichnete auch Stiefvater, der die fehlende Planbarkeit für Unternehmen und Kunden betonte. Die Quarantäneregel mache Reisen unmöglich. Dabei seien Pauschalreisen kein Pandemietreiber gewesen, kritisierte er die Politik auf Landes- und Bundesebene.
„Insgesamt ist die Performance der Politik in der Pandemie einfach nur peinlich.“ Ob impfen, kostenlose Tests, Kontaktnachverfolgung oder die Bereitstellung finanzieller Hilfen: Es funktioniere nicht, legte Stiefvater den Finger in die Wunde. „Wir brauchen eine Partei, die klare Kante zeigt und Missstände aufzeigt“, lautete sein Wunsch an die FDP.
Zuvor machte der Spitzenkandidat deutlich, dass man vom Lockerungs-Konzept der Landesregierung nicht überzeugt sei. Mit dem uneinheitlichen Vorgehen könne es zu Einzelhandelstourismus kommen.
Indes müsse es möglich sein, mit Hygienekonzepten, Schnelltests und Impfen, Luftfiltern sowie dem Schutz vulnerabler Gruppen ein Stadium zu erreichen, in dem das Leben wieder in geordnete Bahnen kommt. Kurzum: „Wir müssen sukzessive ohne eine eingebaute Notbremse öffnen.“ Es sei nicht mehr gerechtfertigt, ganzen Branchen ihre Geschäftsmodelle weiter vorzuenthalten, erklärte der FDP-Spitzenkandidat. Derweil verharmloste Rülke die vom Virus ausgehenden Gefahren nicht, es bleibe immer ein Restrisiko, das aber zum Leben gehöre.
Mit Blick nach vorne stellte Rülke fest, dass es einen Pandemieplan brauche und die Bevölkerung besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet werden müsse. Ein Lockdown sei da der falsche Ansatz, sagte er auf Nachfrage Joskos, der sich dafür aussprach, das Gesundheitsbewusstsein der Bürger und dafür notwendige Strukturen zu fördern.
Mit Blick auf die Schweiz sei das Vorgehen diesseits der Grenze doppelt bitter, brachte es Hoffmann auf den Punkt. „Wir müssen mutiger und gelassener sein“, lautete seine Empfehlung. Nur auf die Inzidenz zu blicken, sei falsch, berücksichtigt werden sollten auch freie Intensivbetten.
Und: Damit es beim Impfen schneller vorangehe, müssten in einem nächsten Schritt die Hausärzte mit ins Boot genommen werden. Zudem brauche es in der Politik frische Ideen und Innovationen, weshalb er sich für eine klare Amtszeitbegrenzung stark macht.
