Der Protest ist legitim, und die Reaktionen sind nachvollziehbar, finden die heimischen Abgeordneten.
Die Proteste der Landwirte gingen auch am Donnerstag weiter. In einer Sternfahrt nach Efringen-Kirchen brachten die Landwirte ihren Unmut über die Agrarpolitik der Ampelkoalition zum Ausdruck.
„Das Maß ist einfach voll und die Reaktionen nachvollziehbar“, erklärt FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann auf Nachfrage unserer Zeitung. „Auch mit der endlosen Bürokratie werden unsere Landwirte gegängelt. Und es ist keine Trendwende in Sicht. Die Politik der EU mit immer strengeren Vorschriften erschwert das Leben der Landwirte und dämpft die Motivation, den Betrieb aufrecht zu erhalten.“
Diana Stöcker (CDU) merkte an, sich am frühen Montagmorgen selbst vor Ort den Protesten angeschlossen zu haben. „Und zwar, um das Signal zu senden, dass ich die Anliegen der Landwirte unterstütze. Ich möchte betonen, dass die Art und Weise des Protests legitim und angemessen ist sowie professionell organisiert wurde: Die protestierenden Landwirte haben Rettungsgassen gebildet und Krankenwagen durchgelassen – im fundamentalen Unterschied zu den Klimaklebern.“
Grundsätzlich seien Demonstrationen ein wichtiges Instrument demokratischer Willensbildung, kommentiert Takis Mehmet Ali (SPD) die Protestaktionen. „Das gilt für die Klimaproteste, für die Coronaproteste und das gilt auch hier. Allerdings stimmt mich die Vereinnahmung durch die rechte und extreme Rechte, die sich hier neuerlich abzeichnet, sehr besorgt.“ Der Zynismus einer AfD, die in ihrem Grundsatzprogramm wortwörtlich „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“ in der Landwirtschaft fordert und noch im Dezember ebenso für eine Erhöhung der Kfz-Steuer stimmte, suche seinesgleichen, so Mehmet Ali. „Wer diesen dreisten Lügnern nun Raum im Protest gibt, wird sprichwörtlich zum Opfer von Bauernfängern.“
