Eine Anregung der CDU-Kreistagsfraktion stößt noch auf viele Hindernisse
Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich bei der Kreisverwaltung nach einem Konzept für den Photovoltaik-Ausbau entlang von Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen erkundigt. Die Fraktion wunderte sich darüber, dass es trotz einer durchgeführten Abfrage kein Projekt im Landkreis Lörrach gibt.
In der jüngsten Kreistagssitzung bezog die Kreisverwaltung dazu Stellung. „Viele Flächen befinden sich nicht im Eigentum von Bund oder Land und hätten somit eine wesentliche Grundvoraussetzung der Abfrage nicht erfüllt“, hieß es. Bei anderen Flächen habe es eventuell Um- oder Ausbaupläne gegeben oder sie standen aus Artenschutzgründen nicht zur Verfügung. Die Verwaltung hat beim Landesverkehrsministerium nachgefragt. Die Antwort steht derzeit noch aus.
„Die Straßenbauverwaltung hat die bauliche Verkehrssicherheit zu gewährleisten; dabei geht es um Abstandsflächen und die Vermeidung von Einwirkungen auf den Straßenraum“, wird weiter mitgeteilt. So müsste bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen grundsätzlich ein Abstand von 20 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, eingehalten werden.
Hingewiesen wird auf einen Infotermin im Juli, bei dem auch die Anregung der Kreis-CDU aufgegriffen werde. Eine Art „Flächenkataster“ mit Potenzialflächen soll noch im ersten Halbjahr 2023 über das Bürger-GeoPortal des Landkreises abrufbar sein.
Dass von Bund und Land zunächst die rechtlichen Grundlagen für so ein Vorhaben geschaffen werden müssten, führte Tobias Benz im Namen der CDU-Kreistagsfraktion aus.
Peter Schalajda begrüßte den Vorstoß der CDU im Namen der Kreistagsfraktion der Grünen. „Wir freuen uns über jede Anlage, die gebaut wird“, erklärte er.
