Politik: SPD-Bundestagsabgeordneter Takis Mehmet Ali informiert zum Thema Sozialpolitik
Kreis Lörrach. Viele Beschlüsse der Ampel-Koalition treten nun mit dem Januar des neuen Jahres in Kraft, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali informiert. Zentrale Verbesserungen: Eine deutliche Anhebung des Kindergeldes, eine umfassende Wohngeldreform, das neue Bürgergeld sowie zahlreiche steuerliche Entlastungsmaßnahmen.
„Wir machen eine soziale Politik, die zählt. Das sieht man mit dem Beginn des neuen Jahres. Durch unsere Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr haben auch die Menschen im Wahlkreis Lörrach-Müllheim mehr Geld in der Tasche. Damit kämpft die Bundesregierung entschlossen gegen die hohen Preise an und entlastet umfassend“, erklärt Mehmet Ali.
So erhöht sich das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Kind statt bisher 219 beziehungsweise 225 Euro. Auch der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigt auf bis zu 250 Euro im Monat. Mit der größten Wohngeldreform der Geschichte werden zwei Millionen statt bisher knapp 600 000 Haushalte unterstützt – und diese erhalten im Schnitt 370 Euro statt bisher 180 Euro.
Besonders die Abkehr von Hartz IV zum neuen Bürgergeld zeige die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens. ,,Mit dem Bürgergeld stärken wir unseren Sozialstaat und erhöhen unter anderem die Regelsätze deutlich. Ab Januar 2023 erhalten Alleinstehende 53 Euro mehr. Je Partner in einer Partnerschaft gibt es eine Erhöhung um 47 Euro. Bei Qualifizierung gibt es außerdem einen Weiterbildungsbonus von 150 Euro pro Monat für den entsprechenden Zeitraum.
Erheblicher Fachkräftemangel
„Die Region leidet unter erheblichem Fachkräftemangel, und mit dem Bürgergeld setzen wir auf Qualifizierung und Förderung. Zusätzlich mit dem Chancenaufenthaltsrecht werden wir denen eine Chance geben, hier bleiben zu dürfen, die sich gut integriert haben. Damit schöpfen wir inländisches und ausländisches Fachkräftepotential aus“, erläutert der Abgeordnete.
Darüber hinaus greifen ebenso zahlreiche steuerliche Entlastungen mit Beginn des neuen Jahres. So verweist Mehmet Ali auf den Abbau der kalten Progression. „Wir gleichen die Inflation bei der Einkommensteuer umfassend aus.“ Außerdem sind die Rentenbeiträge ab 2023 steuerlich voll absetzbar. Mit einem höheren Grund-, Kinder und Ausbildungsfreibetrag sowie einem höheren Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende und steigende Steuerfreipauschalen für Homeoffice sowie bei Werbungskosten will die Regierung zudem in der Breite entlasten.
Anfang 2023 starten außerdem die beschlossenen Strom- und Gaspreisbremsen.
