Regierung muss in die Gänge kommen

Klimaschutz und Soziales waren zentrale Themen des Austauschs. Das Thema Migration stand im Rahmen eines Pressegesprächs ebenfalls auf der Agenda.

Die Grenze sei löchrig wie ein Schweizer Käse, sprach Hagel von einem Dilemma im Bestreben, die Grenze zur Schweiz offenzuhalten, und gleichzeitig der Migrationsfrage sensibel nachzugehen. Für Hagel steht fest, dass Baden-Württemberg und seine Kommunen mit den aktuellen Flüchtlingszahlen an die Belastungsgrenze kommen. Alles weitere gefährde den sozialen Frieden, so der CDU-Chef im Landtag im Gespräch mit Landrätin Marion Dammann.

Keine Einreiseberechtigung

Diese machte deutlich, dass man für offene Grenzen zur Schweiz sei. Gleichzeitig kämen viele Asylsuchende über diesen Weg, ohne über eine Einreiseberechtigung zu verfügen. Zudem hätten in diesem Jahr schon mehr als 1000 unbegleitete minderjährige Ausländer den Landkreis angesteuert, die jener als Anlaufstelle zunächst schultere. Letztlich sei dies aber die Aufgabe des Bundes, sprach Dammann von einer großen Last für den Landkreis. Die Landrätin machte zudem deutlich, dass es im Landkreis keine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geben werde. Hierzu fehle es schlicht an geeigneten Immobilien. Dass es immer schwieriger werde, die Asylsuchenden unterzubringen, ließ sie nicht unerwähnt: Kommunen schafften es nicht mehr, allen Flüchtlingen eine Anschlussunterbringung anzubieten, was zu sogenannten Fehlbelegern in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises führe. Für diese zahle der Bund keine Kostenerstattung, monierte Dammann. Kurzum:

Keine Gettos

„Wir wollen keine Gettos schaffen, wir müssen die Migration mitdenken und auch Arbeitsplätze anbieten.“ Hagel plädiert daher für eine „ausgewogene Verteilung“ der Migranten in Europa und europäische Flüchtlingskontingente. Dass das bisher nicht funktioniert, heiße nicht, dass der Ansatz falsch sei, machte der Fraktionschef deutlich.

Eine zentrale Stellschraube sei das hiesige Leistungsniveau für Flüchtlinge, das laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) einen „Pullfaktor“ für die Migration nach Deutschland darstellt. Daher sei es an der Zeit, dass die Bundesregierung die Scheuklappen ablegt und die Geldleistung an ein europäisches Mittelmaß anpasst. „Die Bundesregierung muss in die Gänge kommen“, sieht Hagel dringenden Handlungsbedarf. Dass es keine Migrationskrise gebe (Faeser), entspreche nicht seiner Wahrnehmung.

Idealtypisch fürs Land

Derweil nahm Hagel den Landkreis besonders positiv wahr: „Er ist idealtypisch für Baden-Württemberg“, was Hagel unter anderem mit einem „bärenstarken ländlichen Raum“ und „überaus starken Zentren“ mit der Kombination von Hochtechnologie, wenig bekannten Weltmarktführern und großen Firmen begründete. „Das macht unser Land so stark.“ Zudem gehe die Kreisverwaltung mit gutem Beispiel voran, verwies er auf die Anstrengungen beim Klimaschutz, den er als „als Heimatschutz“ bezeichnete. Er setze sich für pragmatische Ansätze ein. Schließlich gehe es um das Ermöglichen, wofür es eine effizientere Genehmigungspraxis und schnellere Planung brauche. Im Vergleich sei der Kreis auch „Avantgarde“, lobte Hagel die kommunale Wärmeplanung des Kreises und aller 35 Kommunen. Damit sei der Kreis landesweit einmalig unterwegs.

Im Anschluss an das Pressegespräch besichtigte Hagel die Biomasse-Heizzentrale und das O.M.A. Mehrgenerationenhaus in Weil am Rhein.