Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt warnt vor einer möglichen Schließung des Rheinfelder Krankenhauses.
Bis zur Eröffnung des Zentralklinikums Ende 2025 soll den derzeitigen Restrukturierungsplänen der Kliniken GmbH zufolge ein Krankenhausstandort geschlossen beziehungsweise die akut-somatische Versorgung abgegeben werden. Im Fokus der Überlegungen stehen Schopfheim und Rheinfelden (wir berichteten).
Ende vergangenen Jahres gaben die Kliniken Pläne bekannt, denen zufolge Schopfheim seine akut-somatische Versorgung abgeben müsse, was zu massiven Protesten geführt hatte. Mehrere Oberärzte reichten ihre Kündigung ein. Im Mai erklärte die Klinikleitung, dass die Pläne überprüft werden sollen. Die Prüfung sei abgeschlossen, wie der neue Kliniken-Geschäftsführer Udo Lavendel am Dienstag in einem Hintergrundgespräch sagte.
Mehrere Varianten wurden eingehend betrachtet. Die Situation so zu belassen, wie sie sich derzeit darstelle, könne man nicht, machte Lavendel deutlich. Verworfen wurde die Variante, zwei Standorte offenzulassen, denn hierzu reiche die Bettenkapazität nicht aus.
Daher bleibe die Variante, sich auf drei Standorte zu konzentrieren. Mit Blick auf Rheinfelden und Schopfheim gebe es jeweils „umsetzungsmögliche Konzepte“, stellte Lavendel klar. Bis dato reichten aber die Untersuchungsergebnisse für eine finale Entscheidung nicht aus. Diese soll im Herbst getroffen werden. Sollte es das Ziel sein, Rheinfelden zu schließen, müsste der Kreistag letztlich darüber befinden, so die Landrätin. Wie Dammann und Lavendel darlegten, soll eine emotional aufgeheizte Debatte wie zuletzt in Schopfheim zugunsten einer sachlichen Entscheidung vermieden werden.
Die öffentliche Debatte nimmt derweil Fahrt auf: Als Reaktion auf die Berichterstattung meldete sich am Donnerstag Rheinfeldens Oberbürgermeister und SPD-Fraktionschef im Kreistag, Klaus Eberhardt, im Rahmen eines eilig anberaumten Pressegesprächs zu Wort. Die Neuigkeit einer möglichen Standortschließung habe ihn schockiert. „Die Information einer Kursänderung kam Knall auf Fall“, kommentierte das Stadtoberhaupt die überarbeiteten Restrukturierungspläne. Denn: Nach allen bisherigen Gesprächen sei er davon ausgegangen, dass es bei dem im Winter festgezurrten Maßnahmenpaket größtenteils bleibe und es an den Standorten lediglich zu Modifikationen komme.
Im Pressegespräch warnte Eberhardt vor einer möglichen Schließung: „Wir haben jetzt schon alle Hände voll zu tun, eine medizinische Grundversorgung sicherzustellen.“ Unruhen, wie sie es in Schopfheim gegeben hat, würden nun auch in Rheinfelden ausgelöst, weshalb er öffentlich Stellung beziehen wolle. Ihm sei bewusst, dass das Rheinfelder Krankenhaus mit Öffnung des Zentralklinikums ohnehin geschlossen werde. „Dann liegen aber ganz andere Voraussetzungen vor.“ Es sei nicht auszudenken, was jetzt in den Köpfen der Mitarbeiter vorgehe.
„Der Weg von Rheinfelden nach Lörrach oder Schopfheim ist weiter als in die Schweiz“, warnte der OB vor einer Abwanderung von Angestellten in die Schweiz, sollte es tatsächlich zu einer Schließung kommen. Diese hätte nämlich einen doppelten Umzug zur Folge: zunächst nach Lörrach oder Schopfheim und dann ins neue Zentralklinikum. Die Folgen dieser „Hauruck-Aktion“, wolle sich Eberhardt nicht ausmalen. „Die Personalressource ist das wichtigste Element.“
Er sprach sich dafür aus, zu hinterfragen, ob es möglich ist, die bestehenden Standorte bis zur Eröffnung des Zentralklinikums weiterzubetreiben. Und weiter: Dass das Rheinfelder Krankenhaus im Klinotel-Vergleich deutlich vor den anderen Standorten liege, spreche für den Erhalt bis 2025.
Dass die Schließung eines Standorts Konsens sei, betonte CDU-Fraktionschef Paul Renz im Gespräch mit unserer Zeitung. Offen ist noch, welcher. Für eine Entscheidung bedürfe es weiterer Informationen. Zudem bräuchte es sicher Umbauten am Zielstandort, eine Umsetzung wäre daher erst im ersten Quartal 2024 zu erwarten. Zudem betonte Renz das Einsparpotenzial von sieben bis zehn Millionen Euro. Und weiter: „Der Kreis hat ein Limit in der Alimentierung der Kreiskliniken.“
Renz sei es „ganz wichtig, dass mit den Betroffenen gesprochen und eine Kündigungswelle vermieden wird“. Hierfür zeige die neue Geschäftsführung sicher mehr Fingerspitzengefühl. In Schopfheim sei man indes unsensibel vorgegangen.
Als Reaktion auf die Umstrukturierungsabsichten bei den Kliniken des Landkreises verlangt die Fraktion der Grünen in einer separaten Sondersitzung des Rheinfelder Gemeinderats eine Unterrichtung.
Diese Sitzung soll möglichst umgehend erfolgen. Sie müsse deutlich vor der Entscheidung der Landrätin erfolgen, die bereits im September erfolgen kann, heißt es im Antrag.
Die Fraktion sei über das Hin und Her beim Kliniken-Management maßlos enttäuscht. Offenbar habe es eine wirkliche Strategie nie gegeben, wie mit den Krankenhäusern in der Zeit bis zur Eröffnung des Zentralklinikums verfahren werden soll, ohne in dieser Zeit den Bestand einzelner Häuser zu gefährden. Noch im Januar wurde das Krankenhaus Rheinfelden im Gegensatz zu Schopfheim gut bewertet. „Wie kommt es jetzt in einer neuen wirtschaftlichen Bewertung offenbar zu einer Kehrtwende? Wie soll die Notfallsituation gelöst werden? Wie ist mit dem Verlust von Arbeitsplätzen umzugehen?“
Die Grünen unterstützten den OB in seiner Aussage gegenüber der Landrätin, den Kurswechsel nicht mittragen zu wollen, heißt es weiter. Dieser behalte sich vor, den Fraktionsvorsitz im Kreistag niederzulegen.
Die Unterstützung soll durch die Formulierung und Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durch den gesamten Gemeinderat deutlich gemacht werden, fordern die Grünen.
