Integration - Eingliederungshilfe entwickelt sich zum Kostensprengstoff / Corona-Krise trifft Sozialetat hart
Kreis Lörrach - Die Eingliederungshilfe für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen hat im vergangenen Jahr zu einem hohen Fehlbetrag im Sozialhaushalt geführt, wie Dirk Werner, Fachbereichsleiter Soziales im Landratsamt, während der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses mitteilte. SPD-Kreisrat Jörg Lutz bezeichnete diese als einen Kostensprengstoff.
Werner präsentierte eine Kostenanalyse der vergangenen fünf Jahre. Insgesamt stiegen die Aufwendungen im Land von 2014 bis 2018 um 340 Millionen Euro an (23 Prozent). Kostentreibende Faktoren in der Eingliederungshilfe seien insbesondere die hohe Dichte an Hilfsbedürftigen in komplexen Einrichtungen wie das St. Josefshaus in Herten, die Grenznähe zur Schweiz, die zu höheren Personalkosten führte, sowie die steigenden Mietpreise und Baukosten gewesen, die bei der Wohnraumsuche für ambulante Angebote anfielen. Der Zuschussbedarf für Transferleistung pro Einwohner im Landkreis lag im Jahr 2018 im Vergleich zum landesweiten Durchschnitt um vier Euro höher.
Der gesamte Kreishaushalt 2019 schloss mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro ab. Allein die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe rissen ein Loch von 5,6 Millionen Euro in die Finanzen des Landkreises. Dieses Minus konnte zum Teil durch einen leicht geringeren Zuschussbedarf bei den restlichen Transferleistungen im Bereich Soziales & Jugend, Mehrerträge bei den Schlüsselzuwendungen und weitere Zuweisungen aus Landesmitteln wie für die Digitalisierung der Schulen kompensiert werden.
Geplantes Budget wird überschritten
Im Sozialetat führten die höheren Ausgaben dazu, dass das Budgetziel nicht eingehalten werden konnte und den Einnahmen nun rund 4,4 Millionen Euro überplanmäßige Kosten gegenüberstehen. Die Mehrausgaben in der Eingliederungshilfe in Höhe von 3,8 Millionen Euro sind laut Werner durch keine weiteren Mittel aus anderen Teilhaushalten auszugleichen.
Folgen der Corona-Krise treffen Haushalt hart
Die Folgen der Corona-Krise werden zudem den Sozialhaushalt im laufenden Jahr hart treffen. Die Agentur für Arbeit Lörrach geht davon aus, dass sich durch die wirtschaftlichen Einbußen die Zahl der Haushalte im Landkreis, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, von derzeit 4500 auf 9000 verdoppeln werde.
Damit würden die Zahlungen für die Unterkunft deutlich die aktuellen Planwerte übersteigen. Diese Zunahme ließe sich auch nicht wieder kurzfristig zurückführen, da die weitere Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes nicht einzuschätzen sei.
Für den Landkreis Lörrach als Region mit besonderen strukturellen und sozialen Rahmenbedingungen sei die Krise für die kommenden Jahre eine schwere Hypothek, lautete Werners Fazit.
Landrätin Marion Dammann wies darauf hin, dass die Finanzierung einzelner Kostenpunkte wie bei der Implementierung des Bundesteilhabegesetzes noch nicht geklärt seien. Hier erwarte man entsprechende Ergebnisse aus dem Landesrahmenvertrag wie bei der Einführung eines neuen Vergütungssystems und beim Personalschlüssel. Der CDU-Kreisfraktionsvorsitzende Paul Renz zeigte sich besorgt über die Kostenentwicklung und über die 3,8 Millionen ungedeckter Mehrausgaben. „Ich hoffe nicht, dass die Kosten im gleichen Tempo weiter ansteigen werden.“
Gabriele Weber (SPD) erinnerte an das Ziel der Sozialstrategie, die Angebote für Menschen mit Behinderung individuell besser zuschneiden zu können. Man solle abwarten, bis bei der Finanzierung der Kosten mehr Klarheit herrsche.
Margarete Kurfeß (Grüne) sprach von einer bewussten Entscheidung des Kreistags, eine Lebensveränderung für Menschen mit Behinderung herbeizuführen. Sie warnte, die Corona-Krise dürfe nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
