Kreistag: Landrätin präsentiert Haushaltsentwurf 2019 / Hebesatz soll auf 31 Prozent sinken
Es ist der letzte Kreishaushalt, den der noch amtierende Kreistag in seiner nächsten Sitzung verabschieden wird: Gestern hat Landrätin Marion Dammann den Entwurf des Zahlenwerks vorgestellt. Dieser sieht eine Senkung der Kreisumlage von etwa einem Hebesatzpunkt auf 31 Prozent vor. Begünstigt wird das Vorhaben durch finanzielle Mittel des Landes, die Gemeinden und Kreis zugutekommen.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Glich die Einbringung des Haushalts 2017 noch einem Wechselbad der Gefühle, so gab es vergangenes Jahr schon eine bessere Ausgangslage, sagte Dammann damals vor den Kreisräten. Und diese hat sich jetzt nochmals positiv entwickelt, denn das Land beteiligt sich nach langen Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden an den Leistungen für Asylbewerber, die nicht mehr als vorläufig untergebracht gelten, sondern nach einem Zeitraum von zwei Jahren in der Anschlussunterbringung leben – entweder als abgelehnte Flüchtlinge oder auf die noch ausstehende Entscheidung ihres Asylantrags wartend. Für den Landkreis bedeutet das eine Einnahme von rund drei Millionen Euro. Darüber hinaus erhält der Kreis eine einmalige Zahlung von 824 300 Euro im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Dammann sprach in diesem Zusammenhang bei einem Pressegespräch am Dienstag von einem Paradigmenwechsel. Und: Das Fünf-Milliarden-Paket des Bundes wird die Kommunen entlasten, wie zu erfahren war.
Dammann erklärte, dass der Landkreis über die der Kreisumlage zugrunde liegenden Steuerkraftsumme von der positiven Konjunktur der kreisangehörigen Gemeinden profitiere. So stieg die Steuerkraftsumme um 7,09 Prozent auf rund 340 Millionen an – und damit überdurchschnittlich im Vergleich zum Landesschnitt. Insgesamt sieht die Kreisumlage, also die Finanzmittel, welche die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, einen Betrag von rund 105 Millionen Euro vor, eine Veränderung von rund plus 4,6 Millionen im Vergleich zum Vorjahr.
Diskrepanz zwischen Entlastung und Aufgabenträgerschaft
Dabei machte sie auf die Diskrepanz zwischen der Entlastung der Kommunen und der Aufgabenträgerschaft des Kreises aufmerksam: „Für den Kreis bedeutet das im kommenden Jahr, dass die kreisangehörigen Gemeinden mit sieben Millionen Euro einen Großteil der Entlastung erhalten, obwohl bei ihnen keine Aufwendungen für Sozial- und Jugendhilfeleistungen entgegenstehen, während sich der Kreis mit einem kleinen Anteil von 2,9 Millionen Euro Entlastung begnügen muss.“
So wies sie auf die Zuschussbedarf für den Sozialhaushalt hin, der mit 109 Millionen Euro deutlich höher ist als die Erträge aus der Kreisumlage. Bei einem landesweiten Kennzahlenvergleich läge der geplante Nettoressourcenbedarf Soziales sogar bei 117 Millionen, ergänzte sie. „Wir bitten Sie zu sehen, dass die Kreisumlage nicht etwa zu hoch angesetzt ist. Wir achten auch in diesem Jahr darauf, dass ein ausgewogenes Verhältnis besteht.“
Die Ausgangslage sei gut. Dammann zog in ihrer Rede eine ausführliche Bilanz über Erreichtes und gesteckte Ziele. Viele Projekte seien im Rahmen der strategischen Konzepte auf den Weg gebracht, verwies sie unter anderem auf das geplante Zentralklinikum, die ambulante medizinische Versorgung, das Klimaschutz- und Radverkehrskonzept oder den Schienenverkehr: So geht die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke in eine entscheidende Phase. Und: Die Sozialstrategie werde kontinuierlich ausgewertet und weiterentwickelt. Diese trägt Früchte, wie man am Dienstag den Ausführungen von Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella entnehmen konnte. Seit 2011 hätten sich die sozialstrukturellen Rahmenbedingungen deutlich verbessert, verwies sie auf die gesunkene Hartz IV-Quote
Zuschussbedarf wird auch zukünftig weiter ansteigen
Konkret belaufen sich die Aufwendungen im Bereich Soziales auf 177 Millionen Euro. „Mit einem weiterhin konstanten Anstieg des sozialen Zuschussbedarfs aus Transferleistungen muss aber gerechnet werden“, erklärte die Landrätin. Insofern werde dieser auch in Zukunft die Entwicklung der Kreisumlage maßgeblich beeinflussen. „Hier sitzen Städte, Gemeinden und Kreis in einem Boot.“ In diesem Zusammenhang wies Dammann auch auf die Hilfen für Flüchtlinge hin. Hier steht ein Betrag von 6,7 Millionen Euro im Raum, der jährlich den Kreishaushalt belasten werde, sollte das Land sich nicht dauerhaft beteiligen.
Fiskalisch belastend wirkt sich die Umsetzung der Zukunftsstrategie (2,2 Millionen Euro mehr), Personalkostensteigerungen (plus 2,2 Millionen), Maßnahmen außerhalb der Strategie (plus 1,6 Mio) und der Zuschussbedarf bei Transferleistungen (plus 3,3 Millionen) aus. Entlastend auf den Gesamtergebnishaushalt wirken sich die Kreisumlage (4,5 Mio), höhere Schlüsselzuweisungen und FAG-Zulagen aufgrund der guten Konjunktur (3,2 Mio) aus. Aber auch höhere Gebühren lassen die Kassen klingen (800 000 Euro). Weitere Faktoren sind ein geringerer Ansatz bei der Schülerbeförderung und Mittel aus dem kommunalen Sanierungsfonds. In Sachen Investitionen zählen der Neubau des zweiten Standorts für das Landratsamt, das Zentralklinikum, der Schulentwicklungsplan und die Teilortsumfahrung Rümmingen sowie die Elektrifizierung der Hochrheinbahn zu den größten Projekten.
