Sparen ist das Gebot der Stunde

Kreis Lörrach - Frohe Botschaft für den Landkreis Lörrach: Weil dieser 2,7 Millionen Euro aus dem Soziallastenausgleich erhält, kann der Hebesatz der Kreisumlage bei 32,1 Prozent bleiben. Das teilte Landrätin Marion Dammann zu Beginn der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags am Mittwoch mit. Der Haushalt 2021 bleibt aber defizitär: Unter dem Strich steht ein Minus in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro zu Buche.

Belief sich der Hebesatz bei der Einbringung des Haushalts am 21. Oktober noch auf 32,72 Prozent, wurde er jetzt mit 32,1 Prozent angesetzt. „Das ist eine positive Überraschung“, freute sich Dammann angesichts düsterer Wirtschaftsdaten aufgrund der Corona-Krise. Dem Kreis seien wichtige Einnahmequellen und Zuschüsse weggebrochen. Millärdenhilfsgelder von Land und Bund hätten Schlimmeres verhindert, die Hilfsmittel könnten aber nicht alle Ausfälle kompensieren, machte Dammann deutlich.

Zwar zeige man mit der Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage, also jene Finanzmittel, welche die Kommunen an den Kreis entrichten müssen, Solidarität, gespart werden müsse trotzdem. Das ist insbesondere bei Pflichtaufgaben im sozialen Bereich nicht möglich, allerdings hat die Kreisverwaltung in anderen Bereichen an den Stellschrauben gedreht und ein Sparpaket von insgesamt 3,3 Millionen Euro geschnürt (wir berichteten). Davon entfallen rund 770 000 Euro auf Leistungen in den Teilhaushalten 6 (Soziales und Arbeit) und 7 (Jugend und Familie).

Hohe Mehrkosten

Im Haushalt 2021 ergeben sich Mehrkosten beim sozialen Zuschussbedarf der Transferleistungen von rund neun Millionen Euro: Kostentreiber sind unter anderem die steigenden Fallzahlen bei der Eingliederungshilfe und in anderen Bereichen wie der Hilfe zur Pflege, der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder bei der finanziellen Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder, wie aus dem Haushaltsentwurf 2021 hervorgeht.

Dem stehen entlastende Faktoren gegenüber: mehr Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft von Asylsuchenden (KdU), Hilfe zum Lebensunterhalt, Einsparungen bei Sachkosten, Schlüssel- und FAG-Zuweisungen, Zuschüsse im Digitalpakt und nun eine Finanzspritze aus dem Soziallastenausgleich, die zur Stabilisierung der Kreisumlage herangezogen wird.

Das Sparpaket für den Teilhaushalt 6 wurde am Mittwoch im Rahmen der Vorberatung mit einigen Veränderungen an den Kreistag zur Umsetzung empfohlen.

Transparenter Prozess

Dammann und Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella machten deutlich, dass die Sparmaßnahmen alle Bereiche der Landkreisverwaltung beträfen – vor allem auch Zuschüsse, Projekte und Maßnahmen, zu denen der Landkreis nicht gesetzlich verpflichtet sei. Nach der größten Rezession nach Ende des Zweiten Weltkriegs sei ein „Weiter so wie bisher“ schlichtweg nicht möglich. Weiter heißt es in der Sitzungsvorlage: Sollten einzelne Kürzungen nicht oder nicht im vorgeschlagenen Umfang beschlossen werden, würde dies eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen.

„Die Kürzungsliste ist für die Betroffenen und das Sozialdezernat eine Belastung“, sagte Zimmermann-Fiscella. Man habe bei allen Beteiligten versucht, gute Lösungen zu finden und höchstmögliche Transparenz zu schaffen, um die sozialen Strukturen nicht zu zerstören. Über Einzelheiten bei den Kürzungen berichten wir noch.