Kein ausuferndes Feilschen um die Kreisumlage in diesem Jahr, vielmehr ging es für die Verwaltung darum, wie ein zunächst errechnetes Defizit in Höhe von 2,7 Millionen Euro aufgrund der FAG-Vorwegentnahme des Landes ausgeglichen werden konnte. Letztlich sorgte der Haushaltserlass für entspanntes Aufatmen, einen geringeren Hebesatz zur Berechnung der Kreisumlage und Einnahmeverbesserungen von insgesamt 3,3 Millionen Euro. Von Michael Werndorff Kreis Lörrach. Fünf Wochen nach der Haushaltseinbringung durch Landrätin Marion Dammann war gestern das Parlament gefragt, nachdem die Teilhaushalte in den Ausschüssen ohne kontroverse Diskussionen vorberaten wurden. Mit einer Ausnahme: Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen, eine Position „Bau eines Zentralklinikums“ im Rahmen der Finanzierung des geplanten Neubaus bereits jetzt in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, stieß auf Ablehnung. Wurde im vergangenen Jahr ein Rekordhaushalt in Höhe von 284 Millionen Euro verabschiedet, beläuft sich der Haushalt 2017 auf rund 260 Millionen Euro. Einstimmiger Dank galt der Verwaltung für die transparente Aufarbeitung der Sachthemen. Konsens herrschte auch bei der Fortführung der strategischen Schwerpunkte. Die Kreisumlage: Im Haushaltsentwurf befand sich bereits eine Senkung des Hebesatzes um 0,4 auf 32 Punkte. Nach Bekanntwerden des neuen Kopfbetrages von 664 Euro und höheren FAG-Mitteln konnte Finanzdezernent Alexander Willi mit weiteren 3,3 Millionen Euro rechnen. So konnte der Hebesatz um weitere 1,1 auf 30,9 Punkte gesenkt werden, wobei die Kreisumlage mit 92,2 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau bleibt. Die fünf Prozent höhere Steuerkraft verbleibt somit vollständig bei den Städten und Gemeinden, wie CDU-Chef Paul Renz begrüßte: „Die Kommunalfreundlichkeit bleibt damit kein Lippenbekenntnis.“ Für die größte Kreisstadt Lörrach bedeute die Absenkung samt gestiegenen Zuweisungen des Landes statt eines erwarteten Defizits von mehreren Millionen jetzt ein Überschuss von 1,2 Millionen Euro, unterstrich Fraktionschef Bernd Martin (Grüne). Ein Schritt in die richtige Richtung Klaus Eberhardt (SPD), merkte an, dass die Senkung ein Schritt in die richtige Richtung sei, auch wenn das nur auf einen einmaligen Effekt – die Spitzerstattung des Landes für die erstattungsfähigen Kosten in der Flüchtlingsunterbringung – zurückzuführen sei. „Im Jahr 2018 erscheint eine Kreisumlageerhöhung daher unausweichlich zu sein“, warf Eberhardt einen Blick in die Zukunft. Als wichtiges Signal wertete May die Senkung des Hebesatzes für die kommunale Solidargemeinschaft vor dem Hintergrund der Kosten bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Mobilität: Wie im Vorjahr ist auch im Haushalt 2017 der Bereich Verkehr und Mobilität eines der wichtigsten Themen. Beim Kreisstraßenprogramm, Radverkehrsnetz, Nahverkehrsplan und Schülerbeförderung konnten zwar nicht alle Vorhaben wie gewünscht umgesetzt werden, dennoch stehen Verbesserungen an, für die der Kreis tief in die Tasche greift: Zwei Millionen extra fließen für Nahverkehr und Schülerbeförderung – hier gibt es Kostensteigerungen durch tarifliche Anpassungen, betonte May. Insgesamt subventioniert der Kreis die Beförderung mit jährlich sieben Millionen Euro, wie Martin in Erinnerung rief. Den Nutzen stellte der SPD-Chef heraus: „Die Aufstellung des Nahverkehrplans stellt einen Quantensprung dar.“ So konnte insbesondere der ländliche Raum profitieren. Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke wird 2017 voraussichtlich erstmals „kassenwirksam“, sagte Renz. Die dritte Teilzahlung des Investitionszuschusses ist mit zwei Millionen veranschlagt, insgesamt sollen bis zum Jahr 2019 zehn Millionen fließen. „Wir müssen den Druck aufrechthalten, damit das Projekt bald realisiert wird“, gab er zu bedenken. „Gegenseitige Kompetenzquerelen und Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter“, kommentierte Roth-Greiner vergangene Diskussionen. Noch völlig offen ist indes die Finanzierung des Projekts der Tramlinienverlängerung 8 in Weil am Rhein. Soziales: Die Sozialaufwendungen werden weiterhin über dem Landesschnitt liegen. Mit 178 Millionen Euro in den Teilhaushalten Soziales, Jugend und Familie machen die geplanten Aufwendungen 68 Prozent des Gesamthaushalts aus. Die Mittel könnten aber gut finanziert werden, befand Martin. Roth-Greiner merkte indes kritisch an, dass der Jahr für Jahr weiter anwachsende Zuschussbedarf die Spielräume für investive Aufgaben einengen würden. Im kommenden Jahr wird auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu Buche schlagen – so ist ein Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften und somit eine Trendumkehr unvermeidbar. Flüchtlinge: Die größte gesellschaftliche Herausforderung ist die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Die zusätzliche Bereitstellung von 300 000 Euro für Alphabetisierungs- und Sprachkurse setzt hier ein Signal. „Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass die Integration weiter erhebliche Probleme bereiten und die Kommunen zunehmend gefordert sein werden“, gab Roth-Greiner zu bedenken. Dass der Kreis bei der Integration noch ziemlich am Anfang stehe, ließ Martin zudem nicht unerwähnt. Schulentwicklung: Nach wichtigen Weichenstellungen befindet sich der Landkreis jetzt in der Umsetzungsphase. Bis zum Jahr 2020 sollen rund 21 Millionen investiert werden. Mit der Vergabe erster Aufträge sei im Etat 2017 ein deutliches Zeichen gesetzt worden, so Renz. „Bei dieser Summe dürfen wir am Ende auch erwarten, dass die Qualität des Unterrichts und das Image der dualen Ausbildung deutlich gestärkt werden“, forderte der Grünen-Chef Martin. Darstellungen, wie eine zukunftsfähige Modernisierung aussehen und an den Standorten umgesetzt werden kann, wünschte Eberhardt für 2017.