Kreis-SPD: Solidarität mit Flüchtlingen gefordert / Energie-Embargo: „Wirtschaft darf nicht flöten gehen“
Das Geschehen in der Ukraine versetzt die Menschen zunehmend in große Sorge. Das Thema bestimmte nahezu den kompletten Verlauf der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Rheinfelden-Minseln. Bundestagsabgeordneter Takis Mehmet Ali warnte vor den Gefahren eines totalen Energie-Embargos: „Wir müssen aufpassen, dass unsere Wirtschaft nicht flöten geht.“
Von Peter Ade
Kreis Lörrach. Vorsitzender Sven Widlarz eröffnete das Treffen der Genossen aus allen Regionen des Landkreises mit einer Rückschau auf die ersten (fast) 200 Tage des neuen SPD-Kreisvorstands. Er erinnerte an Besuche bei Ortsvereinen und die festliche Verabschiedung des langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten und früheren Justizministers Rainer Stickelberger.
Im Fokus der Parteiarbeit der letzten Wochen steht der Ukraine-Krieg, der am 24. Februar mit dem gewaltsamen Einmarsch russischer Truppen seinen Anfang nahm. Widlarz und die gesamte Kreis-SPD verurteilen Putins Überfall auf das souveräne Land. „Dieser Krieg muss ein sofortiges Ende haben“, fordern die Genossen im Einklang mit allen demokratisch gesinnten Kräften. „Wir zeigen gemeinsam Flagge“, unterstrich der Kreisvorsitzende.
Auf stark besuchten Kundgebungen – unter anderem in Weil am Rhein und Lörrach – wurde der Krieg scharf verurteilt und zur Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Ebenso wurde bekräftigt, die zahlreichen Flüchtlinge aus dem Kriegsland bedingungslos aufzunehmen und zu integrieren.
„Wir können froh sein, dass Olaf Scholz Verantwortung trägt“, verteidigte der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann die „besonnene Haltung“ des Bundeskanzlers. Hoffmann hält es nicht für gut, dass einige Bundesländer – aus seiner Sicht auch Baden-Württemberg – Verantwortung „immer wieder“ auf den Bund abschieben wollten.
Im Landkreis Lörrach werde niemand abgewiesen, versicherte Hoffmann unter Hinweis auf intakte Flüchtlings-Unterkünfte in Kandern und Schönau. Ausdrücklich dankte er allen ehrenamtlichen Mitarbeitern und vor allem den Privatpersonen, die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.
Als Aufgabe des Landes bezeichnete Hoffmann „die Verbesserung der personellen Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten mit Fachpersonal“. Dies sei ohnehin vonnöten und jetzt besonders auch für die ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine und andere Verfolgte aus Kriegs- und Krisengebieten in aller Welt.
„Putin hat Angst vor der Demokratie, deshalb hat er die Ukraine angegriffen“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali. Er plädierte für unkomplizierten Umgang mit Hilfesuchenden und deren schnelle Zuführung ins Arbeitslosengeld II.
Hinsichtlich eines Gas- und Öl-Embargos gegenüber Russland riet Mehmet Ali zum behutsamen Vorgehen. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Wirtschaft nicht flöten geht.“ Ein abrupter Lieferstopp würde Arbeitsplätze gefährden und letztlich auch dazu führen, dass Deutschland die Ukraine finanziell nicht mehr unterstützen könnte.
Die Situation ist von enormer Dynamik“, erklärte Eva Petersik, SPD-Mitglied und Integrationsbeauftragte des Landkreises. Derzeit lebten etwa 2100 Geflüchtete im Kreis.
Die aktuelle Zahl lasse sich kaum feststellen, da Ukrainer im Gegensatz zu anderen Migranten von der sofortigen Meldepflicht befreit und zum Teil privat untergebracht seien.
Als „Herkulesaufgabe“ bezeichnete Petersik die Suche nach weiteren Unterkünften. „Wir suchen pausenlos und sind sehr froh, von Ehrenamtlichen tatkräftig unterstützt zu werden, ohne sie könnte die Verwaltung die Aufgabe nicht stemmen.“ Ausdrücklich lobte Petersik die Ehrenamtlichen im Wiesental – auch im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft Buchenbrand in Schönau.
