Grenzkontrollen: IHK-Hochrhein-Bodensee kritisiert Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer
Regio - Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) ist alles andere als zufrieden mit der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Öffnung der Grenzen zu den Benelux-Ländern bereits am heutigen Samstag zu vollziehen, zur Schweiz und zu Österreich aber gerade einmal für Mitte Juni in Aussicht zu stellen.
„Für unsere Grenzregion, aber auch für die Nordschweiz ist jeder Tag, an dem wir ohne Not die Rückkehr zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Normalität versäumen, ein verlorener Tag und ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Schaden“, erklärt Claudius Marx, IHK-Hauptgeschäftsführer.
Es nütze der Region wenig, wenn zwar alle Grenzübergänge wieder geöffnet würden, aber weiterhin nicht frei genutzt werden dürften. Nach wie vor soll es dafür eines „triftigen“ Grundes bedürfen, nach wie vor gibt es absurde Anforderungen an Verwandtschaftsbeziehungen und „durch Urlaubsfotos nachzuweisende“ Freundschaftsintensitäten, die von den Grenzbeamten als Voraussetzung des Grenzübertritts geprüft werden müssen. Dass die Kontrollen jetzt nur mehr stichprobenartig erfolgen sollen, wirft dabei weit mehr Fragen auf, als es beantwortet.
„Der Eingriff in die Persönlichkeits– und Freiheitsrechte der Bürger und in die Beschränkung der allgemeinen Dienstleistungsfreiheit ist erheblich. Entsprechend hoch müssen die Voraussetzungen dafür sein und entsprechend streng muss die Prüfung ausfallen, ob sie gegeben sind“, ist Marx überzeugt.
Die epidemiologische Situation rechtfertige die Versagung der im Schengenraum verbrieften Freizügigkeit nicht mehr. Alle relevanten Parameter seien dies- und jenseits der Grenze vergleichbar. Dann aber sei nicht einzusehen, warum die Grenzregion am Hochrhein weiter hingehalten werde. „Wir fordern deshalb mit Nachdruck, schon jetzt auf das Bestehen und Prüfen eines ‚triftigen‘ Grundes für den Grenzübertritt ersatzlos zu verzichten.“
