Verkehr: SPD-Kreistagsfraktion will mehr Mitsprache im RVL / Gremium fordert Transparenz
Einen attraktiven ÖPNV, bessere Nahverkehrsangebote, mehr Transparenz und eine stärkere kommunale Beteiligung am Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL): Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung die Verwaltung einstimmig beauftragt, Modelle aufzuzeigen, wie eine Beteiligung angepasst werden könnte.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat das Ziel formuliert zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs Möglichkeiten der Ausweitung direkter kommunalpolitischer Steuerung beim RVL zu prüfen.
Derzeit sind acht Verkehrsunternehmen Gesellschafter des RVL: die SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH und die SBG Südbadenbus GmbH mit jeweils 32 Prozent, die DB Regio AG (22 Prozent), die SBB GmbH (zehn) und die lokalen Busunternehmer Will, Deiss, Gersbacher sowie Heizmann mit jeweils einem Prozent. Der RVL definiert sich „als eine Managementgesellschaft als Dachorganisation der beteiligten Verkehrsunternehmen“.
Er ist zuständig für das Liniennetz, den Fahrplan, das Tarifsystem und das Fahrtenangebot im Landkreis sowie für die Abrechnung der Fahrgeldeinnahmen und der auf die Fahrgelder bezahlten Zuschüsse sowie die Abrechnung mit den Gesellschaftern. Kontrolliert wird der RVL vom überwiegend politisch besetzten Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Landrätin Marion Dammann.
Die SPD sah nun Handlungsbedarf, wie aus dem von allen Fraktionen unterstützten Antrag hervorgeht: „Die Stärkung des ÖPNV bedürfe aus Sicht der SPD auch einer Strukturdiskussion zum Aufbau des RVL. „Die SPD-Kreistagsfraktion ist daher der festen Überzeugung, dass das kommunalpolitische Gewicht in dem Verkehrsverbund gestärkt und die bisherige Vertretung der Verkehrsbetreiber auf ein erforderliches Maß neu justiert werden muss.“ Das auch vor dem Hintergrund, dass der Ausbau des Nahverkehrs aus Sicht der Fraktion zu einer höheren öffentlichen Mitfinanzierung führen wird. Dadurch steige die kommunale Verantwortung gegenüber den bisherigen Nahverkehrsbetreibern, heißt es im Antrag. Und weiter: „Wir sehen diese Notwendigkeit auch darin begründet, dass nach unserer Auffassung die Wirkungsweise des RVL, etwa in Fragen einzelner Linienauslastungen im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden, als weniger transparent zu bewerten ist.“ Mehr Attraktivität des ÖPNV müsse nach Einschätzung der Kreis-Verwaltung beim Verkehrsangebot, Verkehrsverknüpfung, Informationswesen, Teilhabe, Image und dem Tarif gesucht werden, geht aus der Sitzungsvorlage hervor.
Erste konkrete Optionen jenseits der Strukturdebatte erwartet der Umweltausschuss vom Tarifgutachten, das dem Kreistag auf Initiative der SPD im Herbst präsentiert werden soll. Dann stehen auch Ergebnisse für Kurzstreckentarife auf der Agenda. Problematisch ist teilweise auch die Zonierung: „Wir müssen den Hebel bei der Tarifstruktur ansetzen, um dadurch mehr Leute auf den Bus zu bringen“, monierte Anton Behringer (FW) die Preisgestaltung bereits im vorberatenden Ausschuss.
Dass die Tarifgestaltung nicht der Gesellschafterversammlung überlassen werden dürfe, führte Klaus Eberhardt (SPD) in der Antragsbegründung an. Das sei ein Modell der Vergangenheit. „Gut, dass die SPD den Antrag gestellt hat, befand Ulrich May (FW). Er fordert Einblick in die Unternehmens- und Fahrgastzahlen. Und Bernd Martin (Grüne) merkte an: Es ist uns allen klar, dass wir mehr Einfluss brauchen.“
