Kreishaushalt: Digitalisierung, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität stehen ganz oben auf der Agenda
Kreis Lörrach - Der Kreishaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 317 Millionen und einem Defizit von 3,8 Millionen Euro ist dieser Tage verabschiedet worden. Trotz Coronakrise und beschränktem Handlungsspielraum hat der Landkreis zahlreiche Projekte auf der Agenda – allen voran die Themen Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung.
Das Jahr 2022 sei eines des Fortschreibens vieler wichtiger Projekte, sagte Landrätin Marion Dammann bei der Einbringung des Haushalts in den Kreistag vor einem Monat. So findet der regionale Schulentwicklungsprozess zu Beginn des Jahres seinen Abschluss mit der Fertigstellung der Kfz-Abteilung an der Gewerbeschule Rheinfelden. Und im Herbst soll der zweite Standort des Landratsamts vollendet sein und laut Dammann ideale Voraussetzungen für die aktuellen und künftigen Anforderungen an moderne Arbeitsplätze bieten.
2022 werde auch ein Jahr der Entwicklung und Umsetzung der Konzepte werden, um in den Folgejahren aus der Landkreisstrategie resultierende Anforderungen umsetzen zu können, verwies Dammann auf Maßnahmen im Rahmen der Zertifizierung im European Energy Award. Hierzu zählen insbesondere Gebäudesanierungen der kreiseigenen Schulen.
Wie wichtig der Klimaschutz sei, verdeutlichte die Landrätin anhand der Waldschäden: Etwa eine halbe Million Kubikmeter Holz sind direkt durch Trockenheit oder indirekt – als eine Folge der Trockenheit – durch Borkenkäfer abgestorben. Mehr als 1000 Hektar, das sind 1500 Fußballfelder, sind im Landkreis Lörrach kahlgefallen. Die Forstverwaltung unterstütze private Waldbesitzer sowie die Städte und Gemeinden beratend beim Wiederaufforsten und Beantragen von Fördermitteln. Betroffen ist auch die Landwirtschaft, weshalb regionale Wirtschaftskreisläufe und die Wertschöpfung von der Urproduktion bis zum Endverbraucher gefördert werden müssten. Als Beispiel für neue Impulse nannte die Landrätin das Online-Portal „Wochenmarkt 24“ für regionale Lebensmit- tel.
Beim Verkehr hat sich der Landkreis eine klimaschonende und nachhaltige Mobilität auf die Fahne geschrieben. Wichtige Vorhaben sind der S-Bahn-Ausbau, ein besseres Busnetz, der Ausbau der Radwege und dem erstem Radschnellweg im Landkreis von Lörrach nach Schopfheim sowie der Beitrag zum Ausbau der Hochrheinbahn. Letzteres schlägt bei den Investitionen im Haushaltsjahr 2022 mit rund 800 000 Euro zu Buche. 500 000 Euro fließen derweil in die Radnetze, wobei Zuschüsse zu erwarten sind. Zudem steht die Neubestellung von Buslinien mit etwa 2,2 Millionen an.
Vor der Verabschiedung des Haushalts vergangenen Mittwoch übte die Grünen-Fraktion deutlich Kritik: Nicht nur sei die geplante Regio-Buslinie zum EuroAirport aus nicht nachvollziehbaren Gründen verschoben worden, auch finde eine Tarifvereinfachung, wie von den Grünen gefordert, bisher nicht statt. „Auch kleine Verbesserungen, die wenig kosten aber die Attraktivität erhöhen, werden nicht oder nur zögerlich realisiert“, monierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Martin mit Blick auf bauliche Mängel am Badischen Bahnhof oder Fahrplanabstimmungen. Mehr Initiative und vernetztes Denken wären hier hilfreich.
Grundsätzlich werde der Haushaltsentwurf den großen Herausforderungen nicht gerecht, so Martin. „In Richtung Klimaschutz gibt es wenig Ambitioniertes.“ Für Martin Bühler (Freie Wähler) war dann auch klar, dass man bei den vielen Planungsüberlegungen endlich in die Umsetzungsphase kommen müsse. Zudem thematisierte er den ländlichen Raum, den die Verkehrswende stets im Blick haben müsse. „Und dort müssen endlich auch intelligente Lösungen wie Anruf-Sammeltaxi und Bürgerbusse gefunden werden“, befand Bühler.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung: Zuletzt wurde nach einer Testphase im Oktober auf das papierlose Bauantragsverfahren umgestellt, Kfz-Zulassung ist ebenfalls digital möglich. Grünes Licht hat der Kreistag für die Investition von 700 000 Euro in ein redundantes Rechenzentrum gegeben, das Daten der Verwaltung vor Hackerangriffen schützen soll. Zudem will das Landratsamt auf die elektronische Akte setzen und mit dem Landratsamt Bau 2, wofür 6,12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, einer modernen Arbeitswelt gerecht werden.
Ein Top-Thema ist der Bereich Energie und Klimaschutz. „Auch wenn der Weg zur Nachhaltigkeit beschwerlich ist, ist er ebenso alternativlos“, stellte Dammann fest. Der Landkreis werde sich den Folgen in den kommenden Jahren stellen müssen.
Kernstück ist das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept; dabei ist die unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeplanung, an der sich alle Gemeinden im Landkreis beteiligen, hervorzuheben. So sind Personalstellen eingestellt für die Interkommunale Wärmeplanung und das neue Projekt „Klimaneutrale Landkreisverwaltung bis 2030“ sowie für eine Intensivierung des European Energy Awards und des Klimaschutzmanagements.
Der Landkreis plant bis 2025 Investitionen in Höhe von 78,1 Millionen Euro. An oberster Stelle steht der zweite Standort des Landratsamts mit 29 Millionen Euro, gefolgt vom Neubau der Asylunterkunft in Rheinfelden mit 13,4 Millionen Euro. 4,7 Millionen fließen in den Ausbau der Garten- und Wiesentalbahn, vier Millionen in die Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Für den Neubau der Erich Kästner-Schule rechnet die Verwaltung nach aktueller Planung mit 3,4 Millionen.
Das Gesamtinvestitionsvolumen bis 2025 fußt auf drei Säulen: Liquide Mittel (20 Millionen Euro), laufende Erwirtschaftung von Zahlungsmittelüberschüssen (16,6 Mio) und Kreditaufnahmen (44,6 Mio).
