Finanzen: Fraktionen kommentieren Abschluss des Kreishaushalts 2021 / Sorgenvoller Blick nach vorne
Keinen Verlust, sondern einen satten Überschuss verbucht die Verwaltung für den Kreishaushalt 2021. Unter dem Strich stehen rund sechs Millionen Euro, geplant war ein Minus von zwei Millionen. Die Fraktionen im Kreistag zogen in der jüngsten Sitzung Bilanz.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Das Haushaltsjahr 2021 hat sich positiv entwickelt. Maßgeblich dazu beigetragen haben höhere Schlüsselzuweisungen und Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer. Darüber hinaus hat sich der unterschrittene Etatansatz beim Gebäudemanagement bemerkbar gemacht, was mittlerweile zu einem Stau geplanter baulicher Maßnahmen führt.
Finanzen sind in Ordnung
„In der Gesamtschau auf 2021 ist festzustellen, dass die Finanzen des Landkreises in Ordnung sind, aber große Wachsamkeit geboten ist“, wie Ulrich May (Freie Wähler) erklärte. Besonders schwer ins Gewicht falle, dass die Rücklagen aufgebraucht seien, kommentierte der Fraktionschef das Zahlenwerk. Neue, größere Vorhaben seien nur über Kredite stemmbar, weil Abschreibungen für künftige Investitionen nicht ausreichten, sagte May.
Darüber hinaus stellte er fest, dass die Kommunen über die Kreisumlage hinaus als wichtigste Ertragsart des Landkreises nicht über Gebühr belastet werden dürften. Einen Silberstreif am Horizont gibt es, so May: Nach dem Haushaltszwischenbericht 2022 wird ein mindestens ausgeglichener Haushalt erwartet, was schon einmal eine Verbesserung um 3,8 Millionen Euro bedeute. Die schweren Jahre kommen laut May aber ab 2023. Dann gelte es die Kosten der Kliniken in den Griff zu bekommen und andere „Investitionen endlich ernsthaft zu priorisieren“.
Unabsehbare Folgen
Mit großer Sorge blickt auch die CDU-Fraktion in Richtung Haushalt 2023, wie Paul Renz anmerkte. Die Folgen des Ukrainekriegs, Unsicherheiten und Preissprünge in der Energieversorgung, Unterbrechung von Lieferketten und zurückgehende Exporte trübten das wirtschaftliche Umfeld ein.
Die Verwerfungen auf dem Energiemarkt könnten auch den klimapolitischen Zielen des Landkreises zuwiderlaufen, wie Renz sagte. Daher seine Botschaft: „Unser Ziel hin zu erneuerbaren Energien, zum Beispiel mit Photovoltaik und Solarthermie unsere Liegenschaften unabhängig zu machen, muss forciert werden.“ Die interkommunale Wärmeplanung müsse daher möglichst schnell in die Umsetzung kommen. Und was die Kreisumlage angeht, befand Renz, sei es angesichts des Ergebnisses die richtige Entscheidung gewesen, diese nicht zu erhöhen, sondern bei 32,1 Punkten zu belassen.
Erhebliche Investitionen
Bernd Martin (Grüne) sprach von einer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Ausnahmesituation seit dem Jahr 2020. Die nun verbuchten Überschüsse würden dringend benötigt für erhebliche Investitionen in den Klimaschutz und den ÖPNV, um den Investitionsstau an Schulen und Verwaltungsgebäuden anzugehen und weitere Investitionen unter anderem in die Digitalisierung nicht zu vernachlässigen. Solche Investitionen würden sich auch durch die exorbitant gestiegenen Preise aller fossilen Energieträger jetzt wesentlich schneller amortisieren, stellte Martin fest. „Sie noch weiter hinauszuschieben, macht keinen Sinn.“
Verschiedene Szenarien
Klaus Eberhardt (SPD) sprach sich mit Blick auf den nächsten Kreishaushalt für realistischere Haushaltsansätze aus. Projekte müssten noch stärker an Themen der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung sowie den Erfordernissen des Klimawandels ausgerichtet werden. „Ansonsten verliert der Kreis an Glaubwürdigkeit“, warnte der SPD-Fraktionschef. Man müsse sehr schnell und unbürokratisch zu zügigen Investitionsentscheidungen beim Ausbau regenerativen Energien kommen.
Die Perspektive nach vorne richtend, erklärte Eberhardt, dass die hohe Kunst der Finanzplanung für die kommenden Jahre darin liegen werde, Risiken zu identifizieren und möglicherweise verschiedene Szenarien zu betrachten.
Wandel als Chance sehen
Dass sich die Welt im Wandel befinde, ließ Manuel Karcher (FDP) nicht unerwähnt. „Begreifen wir diesen Wandel jedoch mehr als Chance wie als Gefahr – sei es bei der Mobilität, bei der digitalen Agenda oder bei der Struktur- und Prozessoptimierung der Verwaltung.“ Karcher mahnte in einer rauer werdenden Zukunft zu nachhaltigen Entscheidungen, flexiblen und kostendeckenden Lösungen.
Wolfgang Fuhl (AfD) mahnte unter anderem an, die Entwicklung der Grunderwerbssteuer sorgfältig zu beobachten und die Situation in die Planungen für den Kreishaushalt 2023 einfließen zu lassen. Weiter mahnte er Notfallpläne an wegen möglicher Engpässe in der Energieversorgung. Investitionen, die sich nicht rentierten, lehne die AfD ab. Ohne ideologische Scheuklappen könne man gestärkt aus der Krise hervorgehen.
