DGB-Kundgebung: Ukraine-Krieg und Mietpreise im Visier / Aufruf zu mehr Solidarität
Erstmals seit zwei Jahren konnten die Gewerkschaften den „Tag der Arbeit“ wieder bundesweit auf Straßen und Plätzen feiern. Sie setzen damit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft. Schärfstens verurteilt wurde auch in Rheinfelden der Krieg in der Ukraine.
Von Peter Ade
Kreis Lörrach. „Dieser Krieg muss aufhören“, forderte am Sonntag bei der zentralen Kundgebung im Kastanienpark am Rathaus Thomas Schwieger, DGB-Kreisvorsitzender und Betriebsratsvorsitzender der Lörracher Privatbrauerei Lasser. Vor rund 120 Zuhörern reklamierte er außerdem die hohen Mietpreise in Südbaden und sprach von einem „Wahnsinn für viele Familien“.
Der DGB Lörrach wünscht sich laut Schwieger ein einheitliches Vorgehen der Parteien, Kommunen und zentralen Akteure beim Wohnungsbau durch einen Zweckverband Wohnungsbau im Landkreis. Damit sollten mehr bezahlbarer Wohnraum und faire Mieten in naher Zukunft Realität werden, der Wohnungsmarkt sich entspannen und Wohnungen nicht länger Spekulationsobjekte sein.
Zentrale Themen der Kundgebung mit anschließender Menschenkette der Teilnehmer waren Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt. „Eine gerechte und friedliche Gesellschaft gibt es nicht von allein, sie muss erkämpft und verteidigt werden“, erklärte Hauptrednerin Catharina Clay, Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).
Viele Bereiche hätten sich in den vergangenen Jahren besonders rasch verändert. Die Arbeitswelt stehe vor großen digitalen und ökologischen Aufgaben. „Doch wir können sie mitbestimmen. Der Wandel muss aber gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden: sozial, ökologisch, demokratisch.“
Angriff auf die Freiheit
„Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst“, sagte Clay unter dem Beifall der Zuhörer. Sie müssten immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spürten das so intensiv wie lange nicht mehr. In den Zeiten tiefgreifender Veränderungen stünden die Gewerkschaften für solidarisches Miteinander.
Den Krieg in der Ukraine bezeichnete die Rednerin als brutal und völkerrechtswidrig. Er sei auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiere. „Ich wünschte mir, dass es eine richtige Entscheidung gäbe, die diesem brutalen Angriff sofort ein Ende bereitet. Die gibt es aber leider nicht.“
Wirkung und Folgen von Sanktionen, Waffenlieferungen und Eingreifen oder Nichteingreifen müssten präzise abgewogen werden. Leidenschaftlich appellierte Clay, den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Hilfe anzubieten. Das bedeute auch, dem Hass und der Gewalt von Putin Menschlichkeit und Solidarität entgegenzusetzen.
Zum Auftakt der Kundgebung bekannte sich der Rheinfelder Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zur „Tradition der Stadt“ mit ihrer Industriegeschichte, Arbeit und Wirtschaft, gutem sozialen Miteinander und Integration. Die Stadt Rheinfelden hat laut Eberhardt in ihrer hundertjährigen Geschichte wichtige Beiträge geleistet und werde dies auch in Zukunft tun.
