Weitere Finanzspritze für die Kliniken

Mit zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Kreistag am Mittwoch das nächste Hilfspaket für die Kliniken GmbH des Landkreises geschnürt: Bis zu 25 Millionen Euro an liquiden Mitteln wird der Kreis im nächsten Jahr im Bedarfsfall zur Verfügung stellen. Zur Sicherung der Liquidität der Kliniken hat der Kreis für dieses Jahr bereits 30 Millionen Euro zugesagt. Der Finanzplanung 2024/2025 zufolge zeigt sich aber bereits jetzt, dass es über dieses Jahr hinaus für 2025 weiteren Unterstützungsbedarf geben wird.

Laut Ausführungen von Klinikengeschäftsführer Udo Lavendel gibt es Anzeichen, dass die Talsohle für die Kreiskliniken erreicht ist, auch wenn der Weg zur wirtschaftlichen Gesundung sehr anspruchsvoll sei. Denn: Trotz der finanziellen Unterstützung für dieses Jahr – sieben Millionen als Betriebskostenzuschuss und 23 Millionen zur Kapitalerhöhung – rechnet der Eigenbetrieb für das Geschäftsjahr 2024 mit einem Verlust von 28,8 Millionen Euro. Wie Lavendel darlegte, seien dies rund 6,4 Millionen Euro weniger als im Betriebsergebnis für 2023 (minus 35,2 Millionen).

Schwierige Situation

Die Kliniken seien wie viele andere Krankenhäuser in Deutschland auch in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Zum einen fehle es in der Gesundheitspolitik an der ausreichenden Finanzausstattung der Kliniken, zum anderen führe der Fachkräftemangel in Kombination mit teurem Leihpersonal zu hohen Kosten. Hinzu komme die Tatsache, dass es der Kliniken GmbH noch nicht gelungen sei, die zuletzt in den Corona-Jahren reduzierten Fallzahlen wieder adäquat aufzuholen.

Die angestoßene Restrukturierung mit dem Abbau von Leihkräften (minus 42 Vollzeitstellen), der Schließung des Standorts Rheinfelden sowie Erlössteigerungen zeige im Wirtschaftsplan aber erste Erfolge, wie weiter zu erfahren war. Konkret steuerten die Maßnahmen 15 Millionen Euro bei. Dieser Summe stünden aber steigende Personal-, Energie- und Sachkosten gegenüber. Immerhin: Die Kreiskliniken würden wieder steigende Patientenzahlen verbuchen. Und ähnlich wie in der Orthopädie und Kardiologie werde eine Neuaufstellung in anderen Bereichen zu Mehrerträgen führen.

Weiter gab der Kreistag grünes Licht für eine Erhöhung der Bürgschaft des Landkreises für den Bau den Zentralklinikums, das 2026 bezogen werden soll. Angesichts einer Finanzierungslücke von 41,4 Millionen wird die Bürgschaft von 180 auf 207 Millionen aufgestockt. Inklusive Ausstattung und Umzug ist der Neubau mit einem Finanzierungsvolumen von rund 450 Millionen Euro berücksichtigt. Finanzdezernent Alexander Willi erklärte mit Blick auf die hohen finanziellen Aufwendungen, dass sich eine Erhöhung der Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden an den Kreis abgeführt wird, wohl kaum vermeiden lassen werde.

Klinik eine Chance geben

Dass die CDU den Beschluss auf breiter Front unterstütze, brachte Christian Renkert (CDU) zum Ausdruck. „Die Gesundheitsversorgung steht ganz oben auf der Agenda.“ Wie ernst die Lage sei, betonte Ulrich May (FW), der noch einmal die Ursachen der Misere Revue passieren ließ. So nannte er unter anderem eine teilweise selbst verschuldete Vertrauenskrise, die längere Verweildauer von Patienten und die mangelnde Krankenhausfinanzierung. Seine Botschaft: „Die Bürger sollen den Kliniken wieder eine Chance geben.“

Sprung nach vorne gemacht

Mit den neuen Chefärzten habe man einen Sprung nach vorne gemacht. Nun gehe es darum, das Vertrauen der Patienten wieder zurückzugewinnen, merkte Bernd Martin (Grüne) an. Einer Privatisierung erteilte er eine Absage. „Das lehnen wir grundsätzlich ab.“ Im Wirtschaftsplan seien erste Verbesserungen zu erkennen. „Da sind erste Schritte, weitere müssen folgen.“ Zudem sehen die Grünen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage kritisch.

Dass die wirtschaftliche Stützung der Kliniken zur Daueraufgabe werde, sagte Klaus Eberhardt (SPD). Wie sein Vorredner verlangte er bald positive betriebswirtschaftliche Zahlen. „Wir brauchen den Turnover.“ Die Diskussion roter Zahlen würde auch ein Leuchtturmprojekt wie das Zentralklinikum belasten.

Wolfgang Fuhl (AfD) sah die Trendwende schon erreicht. „Jetzt muss der Kreistag dafür sorgen, dass dem Leuchtfeuer nicht der Brennstoff ausgeht.“ Mit Blick auf die von Willi genannte Haushaltskonsolidierung und die erwartbare Erhöhung der Kreisumlage verwies Dammann auf den geringen Handlungsspielraum. Der Kreis habe nämlich viele Pflichtaufgaben.

Die Kommunen befinden sich bereits in einer schwierigen Situation. Lörrachs OB Jörg Lutz sprach von einer schmerzhaften Haushaltskonsolidierung. Die Hilfe für die Kliniken sei eine weitere Belastung. „Das hat Konsquenzen, und das müssen wir den Menschen sagen.“ Man müsse schauen, wo die Verantwortlichkeiten liegen, es brauche Signale an Bund und Land, so Lutz. „Die Kreisumlage kann auch bei uns nicht immer weiter steigen.“