Die zentrale Maikundgebung des DGB in Rheinfelden beschreibt das Streikrecht als fundamentalen Teil der Demokratie.
Der leidenschaftliche Appell, in Staat, Gesellschaft und Arbeitswelt Solidarität und Zusammenhalt zu pflegen, zog sich wie ein roter Faden durch die stark besuchte Maikundgebung in Rheinfelden. Nach drei Jahren Pause veranstaltete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wieder ein Familienfest. Thema waren auch gute Arbeitsbedingungen als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel.
Reden, Informationen, Musik, Kinderprogramm und Bewirtung sollten zunächst im Kastanienpark stattfinden, mussten aber wegen regnerischen Wetters in den Bürgersaal verlegt werden. „Guten Morgen Rheinfelden und Region“, begrüßte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die Gäste aus ganz Südbaden, unter ihnen der SPD-Bundestagsabgeordneten Takis Mehmet Ali und der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann.
Solidarität mit der Ukraine und die Warnung vor einer Spaltung der Gesellschaft im notwendigen Bemühen um die Klima- und Energiewende waren Kernforderungen des Rathauschefs. Eberhardt wertet die Aktionen der Aktivisten „Letzte Generation“ als kontraproduktiv. Ihr Vorgehen liege daneben und gefährde die Demokratie. Als zukunftsweisend sieht der OB die aktuellen Rheinfelder Anstrengungen, entstehende Wärme aus der heimischen Industrie allgemein zu nutzen und in ein lokales Netz einzuspeisen. Mit Lara Rehermann, einer jungen Gewerkschafterin aus Freiburg, bewies die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), dass die nachrückende Generation präsent ist, wie Gewerkschaftssekretär Jan Wieczorek im Vorfeld der Maikundgebung erklärte. In jüngster Zeit hätten die Gewerkschaften – auch durch die erfolgreichen Streiks – viele Mitglieder gewonnen. Der Verlust während der Pandemie sei aber noch nicht ausgeglichen.
Thema beim 1. Mai, der unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“ stand, war die Zeit im Wandel, die mit Klimakrise, Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation schon dauerhaft im Krisenmodus sei. Rehermann vertrat ihre Positionen mit großer Leidenschaft. „Wir wissen, was wir gemeinsam erreichen können und haben auch schon vieles erreicht – aber es geht nicht ohne den Druck der Gewerkschaften“, appellierte die junge Frau unter dem Beifall der Zuhörer und verteidigte das Streikrecht als fundamentalen Bestandteil der Demokratie.
„Wir haben Bock auf gute Arbeit“, forderte die Rednerin vernünftige Arbeitsbedingungen, angemessene und gerechte Löhne und die Möglichkeit der Bildung und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens. Bestehende Möglichkeiten der Weiterbildung sollten von Arbeitnehmern besser genutzt werden – zum Beispiel durch die gesetzlich garantierte und materiell abgesicherte Freistellung von der Arbeit.
Allgemein wurde bei der Kundgebung betont, gute Arbeitsbedingungen, gute Ausbildung und Weiterbildung seien Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Wegen der demografischen Entwicklung sei dieser vor zehn Jahren abzusehen gewesen, in den Betrieben aber verschlafen worden. Vielfach verhindere die Bürokratie, Fachkräfte aus dem Ausland zu bekommen – auch weil deren Abschlüsse hierzulande nicht anerkannt werden.
Die SPD Grenzach-Wyhlen hatte im Vorfeld der vom DGB-Kreisvorsitzenden Thomas Schwieger moderierten Veranstaltung erklärt, man zeige Flagge für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung.
