„Wollen uns nicht aushungern lassen“

Sozusagen der Stadtverwaltung den Zahn gezogen hat der Bauausschuss.

Schopfheim (ma). Das Gremium sollte auf Anraten der Verwaltung beschließen, dass künftig auf eine Beratung von Baugesuchen, die einem rechtskräftigen Bebauungsplan „vollinhaltlich“ entsprechen, verzichtet wird und die Bauanträge nur noch unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ zur Kenntnis gegeben werden.

Da aber machten die Mitglieder des Bauausschusses nicht mit. Allen voran die SPD war es, die davor warnte, das Gremium auf diesem Weg „aushungern“ zu lassen. „Es geht uns um die aktive Information“, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Artur Cremans seine Ablehnung. Aus den „Bekanntgaben“ gehe nicht hervor, wenn sich etwas Brisantes dahinter verberge. Zudem seien viele Bebauungspläne überaltert. „Daran entzünden sich Diskussionen“ - auch hinsichtlich der Notwendigkeit, die Pläne zu überarbeiten. Deshalb gebe es keinen Grund, von der bisherigen Praxis abzurücken.

„Wir sind keinesfalls mit der Änderung einverstanden“, unterstrich Artur Cremans. Die Stadträte bräuchten ein Mindestmaß an Informationen, auch den Bürgern gegenüber, die sich an die Gremiumsmitglieder wenden. Im übrigen solle der Gemeinderat entscheiden, denn dieser lege die Zuständigkeiten fest.

Die Bauherren hätten ein Interesse, dass ihr Anliegen durch alle Instanzen gehe, bekräftigte Thomas Kuri (CDU). Es gebe Beispiele dafür, dass sich ein Bauvorhaben gestaltungsmäßig nicht so einpasse. Die Möglichkeit, sich einzumischen, solle der Bauaussschuss nicht vergeben, betonte Kuri.

Auch Karlheinz Markstahler (Freie Wähler) sprach sich für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus.

Das bisherige Verfahren biete schaffe mehr Rechtssicherheit, schloss sich Bernd Müller (Grüne) seinen Vorrednern an.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, der Bauherr habe einen Rechtsanspruch auf Umsetzung seines Vorhabens, wenn dieses dem Bebauungsplan voll entspreche. Bei Abweichungen, die zum Beispiel Befreiungen nötig machen würden, werde das Gremiums ja ohnehin gehört. „Da ändert sich ja nichts“, so Bauverwaltungsleiter Bernd Benz.

Im übrigen könne das Gremium ja auch künftig beim Punkt „Bekanntgaben“ nachfragen. Der Gemeinderat sei der Träger der Planungshoheit und beschließe ja den Bebauungsplan.

Es würde sich um einen Vorteil, um eine Erleichterung für die Bauherrschaft sowie um ein einfacheres Verfahren für die Stadtverwaltung handeln, wenn auf die Beratung im Bauausschuss verzichtet werden würde, sofern das Vorhaben dem rechtskräftigen Bebauungsplan entspreche, meinte Bürgermeister Nitz.

Doch angesichts des Widerstands des Gremiums räumte Nitz ein, das Ganze auch sein lassen und die bisherige Regelung beibehalten zu können. „Unser Herzblut hängt nicht daran.“ Sprach’s und zog den Antrag der Stadtverwaltung zurück.