Sozialausschuss: Zuschussbedarf im Sozialbereich teilweise gestiegen. Höhere Unterkunftskosten.
Kreis Lörrach - Einstimmig hat der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch den Teilhaushalt 6, Soziales & Arbeit, dem Kreistag zur Genehmigung empfohlen. Der Haushalt für das Jahr 2018 hielt das Budget ein und konnte durch unerwartete Mehrerträge aus der Erstattung des Landes für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen Mindererträge bei der Hilfe zur Pflege kompensieren.
Im Haushaltszwischenbericht für das Jahr 2019 liegt die Prognose bei rund 77,5 Millionen Euro (Plan 75,8 Millionen). Wie Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella erläuterte, wird der Zuschussbedarf in der Hilfe zur Pflege voraussichtlich um 250 000 Euro über dem Ansatz liegen, in der Eingliederungshilfe steigt der Bedarf um 2,2 Millionen. „Die Leistungen von Sozialleistungsträgern bleiben trotz steigender Aufwendungen auf dem Stand der Vorjahre.“
In der Hilfe zur Gesundheit liegt das prognostizierte Ergebnis aufgrund höherer Fallzahlen um 200 000 Euro über Plan. Und bei der Hilfe zum Lebensunterhalt liegen die Kosten 450 000 über dem Budget. Hinzu kommen gestiegene Fallzahlen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Viele Risiken
Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) waren die ersten vier Monate von stabilen Zahlen bei den Bedarfsgemeinschaften geprägt. Konkret gab es im April insgesamt 4519 Gemeinschaften, die Leistungen erhielten. Der Anstieg durch Flüchtlinge, die ins SGB II gewechselt sind, hat sich deutlich abgeschwächt, wie weiter zu erfahren war. Im weiteren Verlauf könne eventuell mit weiter sinkenden Zahlen gerechnet werden, meinte Zimmermann-Fiscella. Viele Asylsuchende seien nun in der Lage, einen Job anzunehmen, da die Integrations- und Sprachkurse abgeschlossen seien.
Ende April lebten noch 384 Personen in Gemeinschaftsunterkünften (geplant 375), davon rund 80 Prozent aus der Gruppe 2 mit unsicherer Bleibeperspektive. Die übrigen Menschen sind aus Gruppe 1 mit guter Bleibeperspektive. In der Anschlussunterbringung im Landkreis Lörrach leben aktuell 698 Personen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
In Sachen Risiken hängt viel davon ab, wie sich die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt weiter entwickeln wird, heißt es in der Sitzungsvorlage. Derzeit werden monatlich acht bis zehn Asylsuchende in den Arbeitsmarkt integriert. Damit nimmt das Jobcenter im landesweiten Vergleich und bei vergleichbaren Jobcentern bundesweit einen Mittelplatz ein.
Ein weiteres großes Risiko für den Teilhaushalt ist die Ungewissheit über die Entwicklung des Arbeitsmarkts und die damit verbundene Folge, dass die Zahl der SGB II-Leistungsempfänger gegebenenfalls wieder ansteigt. Zudem bedeuten steigende Mieten und Energiekosten höhere Belastungen für den Landkreis. Zudem nimmt der Druck auf den Wohnungsmarkt, gerade bei Unterkünften im einfachen Ausstattungssegment, weiter zu und treibt die Wohnkosten in die Höhe. Im Laufe des Jahres wird der Landkreis laut Sitzungsvorlage die Kosten der Unterkunft wahrscheinlich anpassen müssen, was zu weiteren Kostensteigerungen führen wird. Von Januar 2016 bis April diesen Jahres kam es zu einem Anstieg um rund 15 Prozent. Derzeit liegen die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft bei 420 Euro.
