Kreishaushalt: Landrätin skizziert Aufgaben unter schwierigen Rahmenbedingungen
Ein Plan mit vielen Unsicherheiten und Risiken: So stellt sich der Entwurf des Kreishaushalts 2023 dar, den Landrätin Marion Dammann in der Kreistagssitzung am Mittwoch eingebracht hat. Steigende Aufwendungen treffen auf sinkende Einnahmen, dennoch will und muss der Landkreis handlungs- und steuerungsfähig bleiben.
Von Michael Werndorff
Kreis Lörrach. Der Landkreis befindet sich weiterhin im Krisenmodus (wir berichteten): Auf die Flüchtlingsthematik folgte die Coronapandemie, nun sind der Krieg in der Ukraine, starke Energiepreissteigerungen und eine Inflation im zweistelligen Bereich weitere Faktoren, die den Kreis vor Herausforderungen stellen.
„Doch stecken wir nicht den Kopf in den Sand und warten darauf, dass die Krisen vorübergehen. Wir wollen und müssen handlungs- und steuerungsfähig bleiben gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Organisatorisch bedeutet das, dass wir den Personaleinsatz, den Zeitaufwand und sonstigen Ressourcenverbrauch je nach Situation und Lage über Krisenstäbe in den Bereichen Corona, Flüchtlinge sowie Gas- und Strommangellage steuern und die Städte und Gemeinden einbinden“, erklärte die Landrätin in ihrer Haushaltsrede.
Kraftakt für Verwaltung
Das sei allerdings ein Kraftakt, verwies sie angesichts einer zunehmenden Aufgabendichte, immer komplexer werdenden Aufgabenstellungen und der Pandemiefolgen auf entkräftete Verwaltungsmitarbeiter. Zudem sei der Arbeitskräftemangel auch in der Verwaltung zu spüren. Für die Zukunft müsse es gelingen, den Arbeitsdruck so zu gestalten, dass Mehrarbeitsstunden abgebaut und Urlaub zeitnah genommen werden könne. „Dazu müssen wir die Digitalisierung vorantreiben, um nicht nur für die Bürger Erleichterungen, sondern für die Mitarbeiter Zeitgewinne zu erhalten.
Schutz der Bevölkerung
Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich der Fokus auf den Bevölkerungsschutz gerichtet. Neben den umweltbezogenen Gefahren stehen Gasmangellage und Blackout, aber auch Fragen des Zivilschutzes im Vordergrund. Mit der Einrichtung eines Krisenstabs, Informationsveranstaltungen für die Städte und Gemeinden, Datenabfragen, Maßnahmenplanungen zum Einsparen von Gas und Energie oder Beschaffungen hat der Kreis die Basis gelegt.
Weitere Planungen und Beschaffungsmaßnahmen seien gefordert, sagte die Landrätin, die auch klimabedingte Probleme wie Starkregen, Hochwasser, Dürren und Waldbrände nicht außen vor ließ.
Zukunftsaufgaben
Klar ist auch: Der Kreis will die Zukunftsfähigkeit nicht aus dem Blick lassen: Als Schwerpunkte nannte Dammann die Digitalisierung, energetische Gebäudeinstandhaltung und Sanierungsmaßnahmen. Die Themen Mobilität, Klimaschutz und Strukturentwicklung stellen gemeinsam mit der Digitalisierung wesentliche Pfeiler der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand dar. Allerdings: Die Maßnahmen und Projekte des Landkreises für bessere beziehungsweise nachhaltigere Mobilität, mehr Klimaschutz und gute strukturelle Entwicklungen seien nur auf Kosten der Kreisumlage zu erhalten.
Klima ist Thema
Im Teilhaushalt 4, Mobilität, Umwelt & Strukturpolitik, müsse nun diskutiert werden, wie Risiken und Chancen einzuordnen seine. So stehe die Frage im Raum, ob der Kreis Projekte zur Transformation der Mobilität noch durchführen könne.
Derweil müsse bei der Energieversorgung ein beschleunigter Weg in Richtung Energieeinsparung und Ausbau und Nutzung von erneuerbaren Energien eingeschlagen werden. „Selbst wenn der Weg zur Nachhaltigkeit beschwerlich ist, ist er ebenso alternativlos“, stellte Dammann klar. Der Landkreis werde sich den Folgen der Klimaveränderung in den kommenden Jahren stellen müssen.
Sozialausgaben steigen
Im Teilhaushalt Soziales rechnet die Verwaltung mit steigenden Aufwendungen in nahezu allen Leistungsbereichen. Außerdem führt der Fachkräftemangel dazu, dass Angebote immer häufiger wegen Personalmangel gekürzt oder gar geschlossen werden müssen. Und weiter: „Der Haushalt 2023 wird zu einer noch nicht bezifferbaren Welle von Anträgen im Bereich des SGB II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Wohngelds führen“, sagte Dammann.
Zudem stelle das Flüchtlingsaufkommen eine riesige Herausforderung dar. Insgesamt sind rund 2500 Geflüchtete aus der Ukraine dieses Jahr in den Landkreis gekommen. Im nächsten Jahr werden weitere Asylsuchende erwartet, die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften werde stetig weiter steigen.
Ein weiteres Risiko stellen die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder über drei Jahre dar. Zu dieser Mangelsituation, in der rund 500 Plätze für Kinder fehlen, komme jetzt die Situation hinzu, dass die Kinder der geflüchteten Menschen aus der Ukraine über drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in einer Kita hätten. Häufig fehlten nicht nur die Plätze, sondern vielmehr das Fachpersonal, um die Plätze zu betreiben.
