Infrastruktur: Ein Drittel zahlt nicht die Stadt/ Fördertopf und „Lö“-Investor beteiligen sich mit 1,4 Millionen Euro an Umgestaltung der Palmstraße / Politik im Hauptausschuss deutlich positiver gestimmt als im AUT
Die Umgestaltung der Palmstraße wird zwar etwa eine Million Euro teurer als kalkuliert, doch ein Drittel der Kosten übernehmen der „Lö“-Investor sowie fließen aus einem Fördertopf. Die Sprecher im Hauptausschuss waren dem Millionenprojekt gegenüber auch schon deutlich positiver gestimmt als noch im vorherigen Fachausschuss.
Von Marco Fraune
Lörrach. Eine Zustimmung des Gemeinderats zur Gesamtvergabe Bauleistungen für die Verkehrsanlagen (3,4 Millionen Euro) sowie für die Herstellung der Kanalisation (760 000 Euro) zeichnet sich damit ab. „Ein Rückzug an der Stelle ist auch finanztechnisch nicht möglich“, bemerkte Grünen-Sprecherin Margarete Kurfeß – wenige Tage nach ihren deutlich kritischeren und nachdenklicheren Äußerungen im Ausschuss für Umwelt und Technik nun im Hauptausschuss. „Und der Abschluss zum ,Lö’ gehört dazu und es ist sinnvoll, das abzuschließen.“ Dennoch müsse man sich für die Zukunft Gedanken hinsichtlich der weiteren Vorhaben in der Stadt machen, da die Kosten steigen – was die gesamte Politik so sieht.
Positiv überrascht zeigten sich die Ausschussmitglieder von den Zuschüssen und Fördermitteln, die fließen. Frank Beuschel von der Tiefbau-Abteilung zeigte auf, dass 1,4 Millionen Euro und damit ein Drittel der Gesamtkosten nicht durch die Stadt bezahlt werden muss. Investor Dov Widerker zählt auf Grundlage des städtebaulichen Vertrags 467 000 Euro, die Fördermittel belaufen sich auf knapp 960 000 Euro.
Von im AUT zur Sprache gekommenen Abstrichen bei der Ausstattung der Straße nahm die Politik verbal ein ganzes Stück Abstand. Denn: Die Verwaltung hatte aufgezeigt, dass die Polleranlage mit 85 000 Euro nur zwei Prozent der Gesamtkosten ausmacht, Baumpflanzgruben mit 70 000 Euro 1,65 Prozent, Sitzbänke mit 40 000 Euro nur 0,94 Prozent sowie Spielgeräte mit Kosten von 15 000 Euro lediglich 0,35 Prozent, ebenso wie jeweils die herausnehmbaren Poller und die Abfalleimer.
SPD-Rätin Christiane Cyperrek hält Einsparungen bei den Pollern oder Bäumen für nicht möglich und sinnvoll. Auch Jürgen Exner (CDU) verwies darauf, dass dies der Aufenthaltsqualität diene. Kritik äußerte Silke Herzog (FW) daran, dass die Ärztehaus-Nutzer aufgrund der neuen Verkehrsregelung Probleme bekommen, dieses abgehängt werde. Die Kostensteigerung sei zwar „echt ein Hammer“, sagte OB Jörg Lutz. Doch: „Die Qualität bleibt, auch wenn der Preis vergessen ist.“ Gut gestaltete öffentliche Räume hätten schließlich auch eine soziale Funktion, setzt er auf den langfristigen Mehrwert.
