Kundgebung: Bürger setzen mit Parteien und Verbänden Zeichen für Demokratie / Bär ausgepfiffen
Lörrach - Rund 300 Bürger haben am Montagabend auf dem Rathausplatz ein Zeichen für Demokratie gesetzt. Partei- und Verbandsvertreter standen als Redner sinnbildlich für die breite Unterstützung. Zum Abschluss der Kundgebung wollte der „Spaziergänger“-Versammlungsleiter Birger Bär noch sprechen, wurde dabei aber laut ausgebuht.
Es sei ein demokratisches Votum, jemanden nicht sprechen zu lassen und nicht hören zu wollen, konterte Versammlungs-Organisator und SPD-Fraktionschef Hubert Bernnat den Vorwurf des Corona-Kritikers Bär. Dieser wollte reden, sollte nach den Pfiffen der Versammlungsteilnehmer aber nicht.
Der Appell von OB Jörg Lutz, „menschlich politische Größe“ zu zeigen, sorgte dann für eine knapp einminütige Redezeit unter Pfeifkonzert. „Wir müssen andere Formen finden, wie man mit denen ins Gespräch kommt“, sah es Bernnat auch als falschen Zeitpunkt an, dem Corona-Kritiker eine Bühne zu bieten.
Vor den Rathaustüren hatten die übrigen Redner zuvor durchweg Applaus und Unterstützung erfahren. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Lörrach, Anja Hanke, sprach sich zwar gegen die Impfpflicht aus – und dafür, dass kontroverse Meinungen möglich sein sollen. Zugleich steckte sie die Grenze zu den „Spaziergängern“ ab. „Eine Demokratie ist nicht ohne Fehler, aber eines ist sie nicht: eine Diktatur.“
Bernnat, der im Namen der Veranstalter der Kundgebung „Wir sind Demokratie“ auf Auflagen wie Maskenpflicht, 1,50-Meter-Abstände und das ausbleibende, weil nicht erlaubte Rahmenprogramm aufmerksam machte, unterstrich in seiner Rede: „Ich möchte nicht in dem Staat leben, in dem die, die jetzt montags oder vielleicht wie morgen auch mal dienstags durch die Straßen laufen, ,Freiheit’ rufen und den Rechtsstaat verhöhnen, die Mehrheit haben.“
Es sei vielmehr aktuell eine Minderheit, die sich seit Anfang der Pandemie immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit verschaffe. „Der Staat wird mit seinem Handeln in die Nähe einer Diktatur gerückt und völlig unangebrachte historische Vergleiche werden gezogen“, fand Bernnat klare Worte. Die Pandemie könne nur mit entschlossenem staatlichen Handeln bekämpft werden.
Für die Lörracher CDU unterstrich auch Roman Gayer: „Wir sind hier zusammengekommen, weil wir gemeinsam für die demokratischen Werte in unserer Stadt und unserem Land einstehen und den öffentlichen Raum eben nicht allein den wabernden, skandierenden Halbwahrheiten überlassen wollen.“ Gayer erinnerte auch an das christliche Menschenbild und den Schutz der Schwachen.
Sarah Hagmann vom Grünen-Vorstand wertete die Versammlung als „ein wichtiges Zeichen für die Demokratie und für ein solidarisches Miteinander“. Der Protest von Corona-Kritikern gehe hingegen weit über das Maß dessen hinaus, was anständig und legitim ist. „Da wird von Freiheit gesprochen, aber gemeint ist nur die eigene Freiheit, das tun und lassen zu können, was man will.“ Es gelte hinzuschauen, zu differenzieren und Stopp zu sagen, wo sich Hass, Zynismus und Verschwörungstheorien breit machen. Es sei wichtig, dass man sich bewusst mache, dass die große Mehrheit der Bevölkerung hinter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie steht.
Der Arzt und FDP-Stadtrat Udo Schwehr unterstrich, dass die Demokratie bewahrt und verteidigt werden muss. Für ihn steht zugleich fest: „Aus der Pandemie gibt es jetzt nur einen Ausweg, nämlich angemessene und verbindliche Schutzmaßnahmen und die Impfung.“ Corona-Leugner würden das Leid der Erkrankten und Gefährdeten durch ihr Verhalten ignorieren. „Ihr Verhalten ist ein Schlag in das Gesicht der Helfenden.“
Ergänzt wurde das Gesamtbild noch vom AWO-Kreisverband. So habe die Pandemie die Kluft zwischen den Armen und Reichen vergrößert.
Am Rande der Kundgebung kam es auch noch zu reichlich Gesprächsbedarf. Kreisrat Dietmar Ferger befand sich dabei, diskutierte wieder einmal mit Polizeikräften über die Maskenpflicht. Von einigen Corona-Maßnahmengegnern wurden am Rande auch die Personalien aufgenommen.
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Veranstalter der Kundgebung sind die Lörracher Parteiorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP. Unterstützt wird der Aufruf von der Partei Die Linke, der Piratenpartei, der GEW Lörrach, dem Theater tempus fugit, der Narrenzunft Lörrach, der Narrengilde Lörrach, der Hauinger Buurefasnachtsgesellschaft, der Israelitischen Kultusgemeinde Lörrach, der Gruppe Abraham interreligiöser Dialog, Kreisvorstand und Ortsverband der AWO, der evangelischen Matthäusgemeinde Lörrach, der ev. Friedensgemeinde, der evangelischen Kirchengemeinde Hauingen, der Baptistengemeinde Lörrach und Attac Lörrach.
