Der Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali sucht das Gespräch mit Passanten.
Die Menschen redeten nach Auskunft des SPD-Politikers am Samstag auf dem Alten Markt über persönliche Ängste, etwa vor einer Kürzung der Renten, außerdem über bundes- und lokalpolitische Themen.
Die Stimmung ihm gegenüber sei freundlich, berichtete der Abgeordnete beim Besuch unserer Zeitung. Mehrere Gesprächspartner hätten ihm wegen der „rechtsextremen Angriffe“ ihre Solidarität versichert. Der Abgeordnete erhält immer wieder Hassbotschaften. Besonders schlimm sei es nach seiner Bundestagsrede zur Flüchtlingspolitik im März gewesen, hatte er jüngst dem SWR berichtet. In dieser Rede hatte Mehmet Ali die AfD scharf angegriffen, die den Konflikt um den Einzug von Flüchtlingen in der Lörracher Wölblinstraße während einer aktuellen Stunde des Bundestages dazu missbrauchte, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Ein Mann feindete ihn allerdings auch am Samstag wegen seiner türkisch-griechischen Herkunft an.
Bei den Gesprächen sei die Flüchtlingspolitik allerdings kein Thema gewesen, sagte der Abgeordnete unserer Zeitung. Die Angst vor Rentenkürzungen und einer Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre habe er zerstreuen können: Der Koalitionsvertrag schließe beides aus. Im Gegenteil habe es in den vergangenen Jahren kräftige Rentenerhöhungen und 2022 eine Verdopplung des Wohngeldes gegeben, sagte er einem älteren Herrn. Als dieser klagte, die Erhöhungen würden die Inflation nicht ausgleichen, widersprach der Abgeordnete nicht.
Andere Passanten sprachen sich, so Ali, gegen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt aus. Vielmehr hätten sie maßvolle Investitionen des Staates gefordert, um die Wirtschaft anzukurbeln, andererseits aber nicht die Inflation zu sehr anzuheizen. Andere hätten Kanzler Scholz gelobt, weil er immer wieder einen Ausgleich zwischen FDP und Grünen mit ihren konträren Positionen schaffe. „Die Leute wünschen sich Stabilität“, gab Ali seine Eindrücke wieder. Ein Student habe gefordert, dass bei der Entschuldung von Kommunen kleinere Gemeinden wie Malsburg-Marzell stärker berücksichtigt werden. Dort würden für die Gesellschaft wichtige Leistungen erbracht, zum Beispiel würden Nebenerwerbslandwirte die Landschaft pflegen, was für Tourismus und Ökologie wichtig sei. Er, Ali, habe vorgeschlagen, den Landesfinanzausgleich nicht nur nach der Einwohnerzahl zu orientieren, sondern auch nach solchen Leistungen.
Eine Dame mahnte Verbesserungen für behinderte Menschen im Kreis Lörrach an: Das Bundesteilhabegesetz müsse umgesetzt werden. Das Gesetz garantiere behinderten Menschen eine individuelle Lebensführung, erklärte Ali, Sprecher für die Belange behinderter Menschen in der SPD-Bundestagsfraktion.
