Verkehr: Thema Parkgebühren wird gesamthaft aufgearbeitet
Lörrach (mcf). Anwohner sollen künftig mehr Geld für ihre Parkausweise zahlen. „Grundsätzlich wollen wir die Preise erhöhen“, erklärte der Verkehrs-Fachbereichsleiter im Ausschuss. Das Thema werde aber gesamthaft aufgearbeitet.
SPD-Stadträtin Christiane Cyperrek hatte zuvor auf die Große Kreisstadt Rheinfelden verwiesen, wo Anwohnerparkausweise teurer werden. Verbunden war dies mit der Nachfrage, wann das Thema in Lörrach auf der Agenda steht.
In der Nachbarstadt Weil am Rhein wurde die Erhöhung der Anwohnerparkausweis-Kosten schon im Herbst vergangenen Jahres diskutiert. Hier spielten Aspekte wie eine soziale Staffelung und eine Unterscheidung nach Gewicht des jeweiligen Autos eine Rolle. Der zuständige Bürgermeister sprach trotz einer teils ins Auge gefassten Erhöhung von 30 auf 135 Euro von einer „moderaten Erhöhung“.
Hintergrund der aufflammenden Diskussion in den Kommunen ist, dass mit einer Delegationsverordnung der Landesregierung zur Erhebung von Parkgebühren, die im Juli in Kraft getreten ist, Kommunen nun die Möglichkeit haben, selbst die Höhe festzulegen.
Erst Mitte vergangenen Jahres hatten die Grünen einen Antrag zur räumlich erweiterten Parkraumbewirtschaftung gestellt. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in Wohnstraßen sollten Kosten anfallen. Eine deutliche Rats-Mehrheit stimmte dagegen. Ein Dorn im Auge war den Räten hier vor allem, dass ein Institut für knapp 15 000 Euro eine Erhebung des Parkraums für das Stadtgebiet vornehmen sollte.
