Lörrach: Arbeitsgruppe zum Burghof - Lörrach

Gemeinderat: CDU-Fraktion fordert rasche Einrichtung.

Lörrach - Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung gestern im Gemeinderat per Antrag aufgefordert, zusammen mit der Burghof GmbH unverzüglich die im Aufsichtsrat am 14. November 2018 angekündigte Arbeitsgruppe einzurichten. Der Gemeinderat müsse informiert werden, wann die Gruppe ihre Arbeit aufnimmt, wie der genaue Arbeitsauftrag lautet, wie sich im Hinblick auf diesen Arbeitsauftrag die personelle Besetzung gestaltet und wann die Ergebnisse vorliegen werden, damit diese auch in der Öffentlichkeit – die ein Recht auf Information habe – diskutiert werden können, so die CDU.

„Denn eigentlich sollte die Arbeitsgruppe schon ihre Arbeit aufgenommen haben“, schreibt die Fraktion als Begründung. Das Stimmen-Programm 2019 für die Marktplatzkonzerte stehe bereits weitgehend fest, die Bedingungen für Wirte und Sponsoren seien ebenfalls fast ausgehandelt. Damit sei praktisch ausgeschlossen, „dass eventuelle Ergebnisse der Arbeitsgruppe noch in das diesjährige Programm einfließen und die Form der Mitbeteiligung der Bürger an der Programmgestaltung neu überlegt werden“ könnten.

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass diese Verhandlungen wieder hinter verschlossenen Türen als geheime Kommandosache ablaufen“, betont die CDU. Eine kontinuierliche Information und Einbeziehung des Gemeinderats als letztlich für die Verwendung der Steuergelder verantwortliches Gremium, müsse darüber hinaus gewährleistet sein.