Gemeinderat: Kosten für dreigruppige Haagener Kita werden ermittelt / Zeit unklar
Die Weichen für einen dreigruppigen evangelischen Kindergarten in Haagen sind gestellt. Wann das Projekt richtig Fahrt aufnimmt, ist auch nach der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend noch unklar. Zahlreiche weitere Tagesordnungspunkte sind von den Räten nach den ausführlichen Diskussionen in den Ortschaftsräten und den Ausschüssen durchgewunken worden (siehe Info).
Von Marco Fraune
Lörrach. Insgesamt 35 Minuten hat die Abhandlung der 18 öffentlichen Tagesordnungspunkte am Dienstagabend gedauert. Die längste Redezeit entfiel dabei auf die Haagener Kita. So machte OB Jörg Lutz wie schon in den Vorberatungen klar, dass es sicher einen großen Bedarf an Betreuungsplätzen gibt, doch noch eine unruhige Wegstrecke davor liege: „Ganz leicht wird es nicht.“ Im Hinterkopf dabei sind andere Millionenvorhaben, die auch eine hohe Priorität in der Stadt genießen. Hierzu zählen im Hochbau die HTG-Erweiterung, die Hellbergschule und die Grundschule Tumringen.
Erst einmal gab sich Margarete Kurfeß (Grüne) aber abwartend, was die Analyse ergibt. Denn: Der Rat hat nicht nur den Bericht zum Ergebnis der Untersuchung „Modulbauweise“ zur Kenntnis genommen (aufgrund der hohen Baukostenschätzung wurde die geplante Modulbauweise schlussendlich verworfen). Sondern im Rahmen der Vorentwurfsplanung sollen nun Varianten für eine dreigruppige Einrichtung und deren voraussichtliche Kosten untersucht werden. „Aufgrund dieser Kostenermittlung ist dann die Prioritätenliste Hochbau zu aktualisieren“, heißt es im Beschluss.
Konkret um die darauf enthaltene Liste weiß auch Kurfeß: „Bei Zusagen an andere sind wir weiter in der Pflicht.“ Ins gleiche Horn blies auch Ulrich Lusche (CDU), der nach einer Enthaltung im Ausschuss im Rat nun dem Beschlussvorschlag zustimmte. So gebe es auch die Notwendigkeit, in der Hellbergschule zu handeln. Drei statt zwei Kita-Gruppen seien zudem gesetzt, „außerhalb jeder Diskussion“.
Auf eine schnelle Umsetzung setzt hier Horst Simon (SPD), der Haagener Ortsvorsteher. Die Hürde bei der Umsetzung sei aber die Finanzen. Doch die Eltern würden schon auf den Ausbau warten. Gespannt, welche Priorität letztlich welches Projekt erhält, ist Silke Herzog (Freie Wähler).
Dies werde in den nach den Sommerferien anstehenden Haushaltsberatungen ein zentrales Thema sein, blickte OB Jörg Lutz voraus. Mit dem Ratsbeschluss nicht verbunden sei ein Automatismus, dass die Kita direkt oberste Priorität hat: „Wir schauen, wie wir voran kommen.“
Beschlossen wurde am Dienstag aber, dass nach der erfolgten Abstimmung mit der evangelischen Kirchengemeinde Rötteln der Erhöhung der künftigen Gruppenzahl von zwei auf drei Gruppen zugestimmt wird.
Weil bereits in den Ortschaftsräten oder auch in den Ausschüssen die Themen ausführlich behandelt wurde, konnten die Gemeinderäte eine Reihe von Tagesordnungspunkten im Eiltempo behandelt und schnell zustimmen.
Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, den alten Bebauungsplan „Hofmatt“ zu ändern und eine geringe Teilfläche des angeschnittenen Grundstücks einzubeziehen. Eigentümerinnen wollen diesen Bereich mit zwei Einzelhäusern und vier Doppelhaushälften überbauen. Einstimmig zugestimmt wurden dem Offenlageentwurf zum Bebauungsplan „Ötlinger Straße/Gewerbekanal“. Der Rat hat grünes Licht für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gegeben. Ziel hier ist eine Steuerung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und der weiteren Einzelhandelsnutzung, wobei der Rewe-Markt hier eine Zukunft hat.
Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Vollzug von Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Am Soormattbach hat der Gemeinderat auch einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, mit der Unteren Naturschutzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Vollzug von neuen Gewässermaßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu schließen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung bei einer Enthaltung auch folgenden Beschluss gefasst: Den Auftrag für die Durchführung der Schadstoffsanierung und den Rückbau von einigen Gebäuden und Gebäudeteilen auf dem Lauffenmühle-Areal erhält die Firma Proklima aus Nürnberg mit einer Auftragssumme von insgesamt rund 1,63 Millionen Euro.
