Geld: Umgestaltung der Palmstraße eine Million Euro teurer / Politik sieht auch für Zukunft Einsparerfordernis / Es geht bald an eine Prioritätenliste
Die Entscheidung über die Auftragsvergabe zur Umgestaltung der Palmstraße geht vom Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) mit reichlich Diskussionen aber ohne Empfehlung an den Gemeinderat. Eine Million Euro Mehrkosten haben sich vor allem wegen der Kriegsfolgen ergeben, hieß es. Nun geht es auch darum, wie mit geplanten Projekten angesichts der Preisexplosion verfahren wird.
Von Marco Fraune
Lörrach. Im Ausschuss wurde die enorme Steigerung auf 4,8 Millionen Euro von Grünen-Sprecherin Margarete Kurfeß als „starker Tobak“ bewertet, weswegen eventuell der Gürtel ein bisschen enger geschnallt werden müsse. Thomas Vogel (Freie Wähler) beschrieb die Entwicklung als „Hardcore für die Zukunft“, und Matthias Koesler konstatierte, dass angesichts des Fortschritts der Projektierung die Stadt nicht mehr rauskomme, hofft aber auf Einsparmöglichkeiten. Matthias Lindemer (Freie Wähler) brachte direkt die Poller als Streichoption ins Gespräch. Christiane Cyperrek (SPD) lobte hingegen die mit dem Vorhaben verbundene hohe Attraktivitätssteigerung, von der viele Bürger profitierten.
Die Verwaltung mit Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic machte deutlich, dass ohne eine Schadenersatzzahlung an den Unternehmer die Ausschreibung nicht aufgehoben werden könne. Es fehle die rechtliche Grundlage. Eher in geringem Umfang könne noch an Leistungen eingespart werden, womit auf Bäume oder Bestuhlung entlang der Turmstraße und vor allem der Palmstraße geschaut wurde.
Daher richtete sich der Blick der Ausschussmitglieder auch auf die nächsten anstehenden Projekte, da für neue Vorhaben mit kriegsbedingt höheren Ausgaben gerechnet wird. So werden zur Deckung der Mehrkosten Mittel aus den Vorhaben zweiter Bauabschnitt Haagener Straße (knapp 450 000 Euro), Parkplätze an der Schwarzwaldstraße (knapp 200 000 Euro) sowie Am Zoll Lörrach Riehen (gut 350 000 Euro) genommen (wir berichteten). An letzterem Projekt wird laut Frank Beuschel von der Tiefbau-Abteilung aber festgehalten. Es stehe nicht zur Diskussion.
Strategie für die Zukunft
„Wie gehen wir in der Zukunft mit all den Baumaßnahmen um?“, stellte Kurfeß eine zentrale Zukunftsfrage. Und mit dieser soll sich laut Kämmerer Peter Kleinmagd Verwaltung und Politik in der AG Finanzen befassen, es geht dann um Prioritäten und eine Strategie. Einen ausreichenden finanziellen Puffer von 30 Prozent im Haushalt einzuplanen, sorge dafür, dass dann der Etat nicht mehr genehmigungsfähig werde. Das war auch der Grund, dass der ursprüngliche 30-Prozent-Puffer aus dem Haushalt gestrichen wurde. Die Sorge einer Intervention des Regierungspräsidiums angesichts der höheren Ausgaben sieht Kleinmagd nicht, da anderswo zeitlich verändert werde.
Ein Einsparpotenzial suchen die Verantwortlichen nach dem Vergabeprozess, sicherte Beuschel zu. Zu einer Prozentzahl wollte er sich nicht hinreißen lassen. Konkret richten sich die Blicke aber auch auf den Straßenbelag in einigen Bereichen. Für den Kämmerer steht hingegen bei der Palmstraße fest: „Wenn wir es machen, sollten wir es richtig machen.“ Kurfeß ließ dies hingegen offen. Insgesamt sei angesichts der Kriegsfolgen klar: „Wir müssen reagieren.“ Darin war sie sich einig mit Cyperrek, die das Parkplatz-Vorhaben an der Schwarzwaldstraße auf den Prüfstand stellen lassen will. Lindemer will durchaus über Poller und Bäume an der Palmstraße diskutieren: „Eine ideologische Diskussion über Einsparungen wäre erfrischend.“ Für Wolfgang Koch steht fest. „Wir müssen sparen, wo es geht“, wobei er den Tiefbau-Part ausnahm.
