Gemeinderat: Grüne und Freie Wähler zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept
Lörrach - Der Wandel der Stadt Lörrach soll in den kommenden Jahrzehnten mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) gesteuert werden. Im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung äußern sich nach der CDU (wir berichteten) auch die Grünen und Freien Wähler zum Thema.
Grüne
„Leider weisen die nun vorgelegten Unterlagen weder die nötige handwerkliche Qualität auf noch stehen Zeitgefäße oder praktikable Prozeduren zur Verfügung, die der Bedeutung dieses Prozesses adäquat Rechnung trügen“, kritisiert Fritz Böhler für die Grünen. Zu kritisieren sei außerdem „nicht nur, dass die Einbindung der öffentlichen Gremien erst zu einem so späten Zeitpunkt erfolgt, sondern auch, dass diese Form der ’Rückkopplung’ ihre Mitwirkung zwangsläufig auf einige mehr oder weniger punktuelle Fragen oder Hinweise beschränken muss.“
Angesichts vieler sich stellender Fragen und Probleme müsse es möglich sein, „diese in einem angemessenen Format zu erörtern“. Dazu gehöre auch die Frage über einen neu einzurichtenden Expertenrat.
Die Grünen fordern die Verwaltung auf, „deutlich und zeitnah“ nachzubessern: „Erstens müssen die vorgelegten Dokumente einen Bearbeitungs- und Durchdringungsgrad in punkto Struktur, Logik, Nachvollziehbarkeit und Finalisierung vorweisen, der das Zeitbudget von Gremiendiskussionen angemessen vorentlastet. Zweitens müssen zusätzliche Verständigungsgefäße bereitgestellt werden, um der Fülle und des durchaus kontroversen Charakters der vorliegenden Materialien sowie ihrer Thesen, Ideen und Vorschläge gerecht werden zu können.“
Freie Wähler
Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass ein Gesamtverkehrskonzept Bestandteil des ISEK wird. Alle Verkehrsmittel vom Auto über Bus und Bahn bis hin zu Rad- und Fußverkehr müssten gesamthaft betrachtet werden. Besonders begrüßen die Freien Wähler, dass die Stadt endlich die Machbarkeitsstudie zur Tram in Auftrag geben will. Am Donnerstag soll der Gemeinderat dafür endgültig grünes Licht geben. Silke Herzog will als Ziel im ISEK festschreiben, dass Neubaugebiete wie der „Bühl III“ in Brombach gut ans Busnetz angeschlossen werden müssen.
Außerdem wollen sie erreichen, dass leerstehende Wohnungen wieder vermietet werden. In Gesprächen höre er immer wieder, dass Hausbesitzer ihre Wohnungen leer lassen, weil sie Bürokratie und weitreichende Rechte der Mieter fürchten, berichtete Thomas Vogel.
Auch Sport- und Vergnügungsstätten, etwa Diskotheken oder Boulderhallen, gehören nach Meinung der Freien Wähler zu einer lebendigen Stadt. Daher müsse das ISEK klären, wo sie in der Stadt erwünscht sind.
