Klima: Oberbürgermeister lehnt die Teilnahme der Stadt am Programm „CO2 Compass“ ab.
Lörrach - Große Bedenken, dem Klimaschutzprogramm „CO2 Compass“ im kommenden Jahr beizutreten, äußerten Oberbürgermeister Jörg Lutz und Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic. Den Antrag haben die Gemeinderatsfraktionen von SPD/Linke und Grünen gestellt. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, diesen abzulehnen.
Würde die Stadt Lörrach hier mitmachen, würde sie als Pilotkommune 2021 das Programm mit Bürgern, Unternehmen und weiteren Akteuren freiwillig testen.
Lutz und Neuhöfer-Avdic sehen zum einen Unklarheiten in dem Konzept und verweisen auf bereits laufende, breit gefächerte Klimaaktivitäten der Stadt.
Kernpunkt des Projekts „CO2 Compass“ ist die Erhebung eines Klimabeitrags für jeden Bürger, für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Als Basiswert dienen beispielsweise erhobene Energieverbrauchsdaten aller Haushalte und Unternehmen. Die Erhebung der Daten soll über eine App laufen, die derzeit erstellt wird. Die Daten werden an die Kommune weitergeleitet, welche auf dieser Grundlage die Beiträge erheben soll. Die eingenommenen Beiträge können anschließend für bisher noch nicht näher bezeichnete allgemeine Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Kommune verwendet werden.
Die vorliegende Konzeptidee stellt für Lutz und Neuhöfer-Avdic „noch kein ausgereiftes Konzept dar, viele, insbesondere rechtliche Fragen bleiben offen, und die App ist der Verwaltung derzeit nicht bekannt“. Außerdem hegen Oberbürgermeister und Bürgermeisterin rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit und der Ermächtigung einer solchen kommunalen Abgabe. Da ab 2021 bereits eine CO 2-Bepreisung bundesweit auf fossile Heiz- und Kraftstoffe eingeführt werde, sei es auch fraglich, ob seitens der Kommune ein solcher zusätzlicher Beitrag erhoben werden könne.
Würde sich die Stadt trotz diese Bedenken für eine Teilnahme an dem Projekt entscheiden, hätte das einen hohen personellen und finanziellen Aufwand zur Folge: „Eine große Abteilung müsste neu eingestellt werden“, betonte Neuhöfer-Avdic. Nutzungskosten für die App und die Entwicklungskosten einer entsprechenden Software für den Beitragseinzug kämen hinzu. Eine Einschätzung, wie hoch diese Kosten tatsächlich wären, ist der Stadtverwaltung derzeit nicht möglich.
„Wir lehnen eine solche ordnungspolitische Vorgehensweise im Klimaschutz auf Lokalebene ab“, erklärte der Oberbürgermeister und fügt an: „Eine verpflichtende Abgabe ist nicht das richtige Mittel, um die Bürgerschaft zu motivieren, sich am Klimaschutz und der Klimaanpassung zu beteiligen. Gerade in der aktuellen schwierigen Haushaltssituation sollten Finanzmittel nicht in den Aufbau von zusätzlichen Verwaltungs- und Bürokratiestrukturen investiert werden.“
Vielmehr sollen andere Klimaschutzaktivitäten mit einem effizienten Kosten- Nutzen-Verhältnis weiter erarbeitet und Schritt für Schritt umgesetzt werden, wie beispielsweise das bereits vom Gemeinderat verabschiede Arbeitsprogramm zum European Energy Award oder die Klimastudie.
