Lörrach: Bürger beteiligen - Lörrach

Gemeinderat: Antrag der SPD-Fraktion

Lörrach. Mit den Gesellschaftern Stadtwerke Lörrach, „badenova Wärmeplus“ und der „ratio Neue Energie GmbH“ soll eine Wärme- und Energiegesellschaft Lörrach gegründet werden. Dafür ist eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent auf das Anlagevermögen durch den Kauf aller bestehenden Wärmenetze und der zugehörigen Heizwerke vorgesehen. Der Wert der Netze und Heizwerke beläuft sich auf etwa zwölf bis 15 Millionen Euro. Das bedeutet eine Eigenkapitalsumme in Höhe von fünf Millionen Euro.

Dieses Eigenkapital soll nach einem Antrag, den die SPD-Fraktion am Donnerstag im Gemeinderat einbrachte, nicht nur von den drei genannten Gesellschaftern aufgebracht werden. Vielmehr fordert die SPD-Fraktion die Möglichkeit der Beteiligung der Bürger.

Rechtlich ist dies nach Auffassung der SPD möglich. Eine solche Bürgerbeteiligung würde außerdem die Attraktivität und die Akzeptanz des Versorgungsangebots der neuen Gesellschaft steigern.

Um möglichst vielen Bürgern eine Beteiligung am Eigenkapital zu ermöglichen, schwebt den Sozialdemokraten ein Mindestbeitrag von 100 Euro und ein Höchstbetrag von 5000 Euro vor.

Abschließend heißt es in dem von Stadträtin Christiane Cyperrek vorgetragenen Antrag: „Wir beantragen, dass sich die Stadt als alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke für diesen Weg einsetzt. Es würde gleichzeitig die Stadtwerke entlasten, da sie dann zumindest weniger Eigenkapital aufbringen müssten.“ Über den Antrag muss noch im Gemeinderat entschieden werden.