CDU fordert engmaschige Informationen

Von Guido Neidinger

Lörrach. Das Integrierte stadt- und Mobilitätsentwicklungskonzept – kurz ISEK – wird von einigen Fraktionen im Gemeinderat kritisch betrachtet. Am deutlichsten formulierte die CDU-Fraktion diese Skepsis in der Vergangenheit.

So äußerte sich der CDU-Stadtrat Alfred Kirchner in der Sitzung des Gemeinderats Anfang Mai namens seiner Fraktion entsprechend klar: „Ich sehe den ISEK-Prozess kritisch und erkenne nicht, dass Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen.“ Es gehe dabei „vielfach um Banalitäten“. Kirchner kündigte an, dass die CDU-Fraktion den ISEK-Prozess angesichts der prekären Haushaltslage „kritisch beobachten“ werde.

In diesem Sinn brachte Ulrich Lusche, der Fraktionsvorsitzende der CDU, in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Antrag ein. Darin wird gefordert, dass die Verwaltung „dem Gemeinderat zu jeder Gemeinderatssitzung einen schriftlichen Bericht zum jeweiligen Stand des ISEK-Prozesses“ vorlegt. Selbst in der sitzungsfreien Zeit soll der monatliche Informationsfluss gewahrt bleiben. Weiterhin fordert die CDU: „Der Bericht führt auf, welche Ausgaben zu diesem Zeitpunkt für den Prozess getätigt worden sind beziehungsweise feststehen beziehungsweise bis zur Vorlage des nächsten Berichtes getätigt werden sollen.“ Der Bericht soll grundsätzlich öffentlich sein, sofern keine zwingenden Gründe dagegen sprechen.

Als nicht ausreichend bezeichnete Lusche die von der Verwaltung vorgesehene „Rückkoppelung mit dem Gemeinderat immer nur vor Abschluss der dort genannten vier Projektphasen“.

Für die Verwaltung ist ISEK nicht nur ein wichtiges Instrument einer ganzheitlichen Stadtentwicklung. Wichtig ist außerdem, dass ein aktuelles integriertes Stadt- und Mobilitätsentwicklungskonzept häufig Bedingung für die Gewährung von Städtebauförderungsmitteln des Bundes oder des Landes ist. Das betonten Oberbürgermeister Jörg Lutz und Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic immer wieder.