Lörrach. Die CDU-Fraktion zeigt sich unzufrieden mit der Kommunikationspraxis der Verwaltung,
Lörrach. Die CDU-Fraktion zeigt sich unzufrieden mit der Kommunikationspraxis der Verwaltung, sowohl dem Gemeinderat wie auch den Bürgern gegenüber. Jüngstes Beispiel: die Diskussion über die Beteiligung langjähriger Anwohner an den Kosten für den Spielplatz im Belist (wir berichteten ausführlich).
Der Forderung der CDU, vor einer Entscheidung mit allen Betroffenen zu sprechen, sei bisher nur teilweise entsprochen worden. Ein diesbezüglicher Bericht aus dem Rathaus stehe noch immer aus. Die CDU wünscht eine Änderung der bestehenden Satzung aus dem Jahr 2005, dahingehend, dass die Umlegung der Kosten nur auf Neubewohner erfolgt.
„Allein die Aussage, dass man das nicht will, ist einfach zu wenig“, kritisiert Stadtrat Bernhard Escher. Zumal in der Erschließungssatzung von 2005 nirgendwo eine 200-Meter-Luftlinie für den Berechnungsmodus zu finden sei. Damit bleibe Spielraum für Kriterien, um eine Kostenbeteiligung zu erreichen. Escher verlangt vor einer endgültigen Entscheidung klare Aussagen über die gesetzlichen Bestimmungen und mögliche Ausnahmeregelungen. Deshalb werde die CDU gegebenenfalls einen Vertagungsantrag stellen.
Bei der Neugestaltung Spielplatz Rosenfelspark fordert die Union, dass der zweite Bauabschnitt nur realisiert wird und die Baumaßnahme in Auftrag gegeben wird, wenn die für den zweiten Bauabschnitt in den Haushalt 2019 eingesetzten 131 000 Euro genehmigt werden. „Die Funktionsfähigkeit als Kinderspielplatz ist auch mit dem Bauabschnitt 1 gegeben“, argumentiert Ulrich Heuer.
Zur Eile drängt die Union beim Abschluss des Mietvertrags mit dem Berufsbildungsverein (bbv) für die Villa Aichele. Um die Zuschüsse von 51 Prozent zu erhalten, müssten die Umbauarbeiten bis Ende 2019 beendet sein.
Schnell angehen sollte man auch das Vorkaufsrecht der Stadt für das Lauffenmühle-Areal, „ehe das Gelände in andere Hände übergeht“, erklärt Ulrich Heuer.
