Rathaus: Gemeinderat lehnt wichtigen Punkt der Verwaltungsstrukturreform ab
Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Änderung der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lörrach“, „Werkhof“ sowie „Stadtgrün und Friedhöfe“ mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage ist im Zusammenhang mit der Strukturreform „Verwaltung 2030“ zu sehen.
Lörrach (bk). Mit der Bildung des neuen Fachbereichs „Tiefbau“ – dort werden die Aufgaben des Fachbereichs „Straßen und Verkehr“ sowie der Eigenbetriebe zusammengefasst – sollen Synergien naheliegender Disziplinen besser genutzt, Aufgabenbereiche gebündelt und Schnittstellen abgebaut werden. Hierfür ist eine Satzungsänderung notwendig. Denn: Die Struktur der Eigenbetriebe muss juristisch als selbstständige Einheit erhalten bleiben.
Der neue Fachbereich „Tiefbau“ soll von Robert Schäfer, bisher „Betriebsleiter Abwasserbeseitigung“, und Klaus Dullisch, bislang Fachbereichsleiter „Straßen, Verkehr, Sicherheit“, als Doppelspitze geführt werden, die sich jeweils gegenseitig vertritt. Beide sollen nach dem Willen der Verwaltungsspitze auch die Geschäftsführung der drei Eigenbetriebe übernehmen.
Jens Fondy-Langela, bisher Leiter der Eigenbetriebe „Werkhof“ sowie „Stadtgrün und Friedhöfe“, soll dagegen künftig verantwortlich für die kaufmännische Leitung der im neuen Fachbereich „Tiefbau“ gebündelten Aufgabenfelder sein.
Den Großteil des Rats konnte die Stadt mit dieser Konstruktion nicht überzeugen. Insbesondere Grüne und CDU hatten ihre Schwierigkeiten mit der Vorlage, die bereits vom Ausschuss für Umwelt und Technik zurück in die Fraktionen verwiesen worden war, nun im Gemeinderat zur Abstimmung stand und schließlich keine Mehrheit bekam.
Grüne und CDU sehen die Konstruktion mit Skepsis
Die Union habe „in Teilen Zweifel an der Verwaltungsstrukturreform“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Ulrich Lusche. Er sehe die Gefahr, dass „immer mehr Arbeit auf weniger Köpfe“ verteilt werde. Margarete Kurfeß, Fraktionsvorsitzende der Grünen, teilte die Sorge um die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter. Zudem sah sie die Personalunion von übergeordneter Fachbereichsleitung und unabhängiger Eigenbetriebsleitung als „schwierig“ an.
Hubert Bernnat (SPD) und Jörg Müller (Freie Wähler) waren eher der Auffassung, dass die Verwaltung selbst am besten über die Organisation solcher internen Prozesse entscheiden könne und solle. Matthias Koesler (FDP) begrüßte die Schaffung neuer Strukturen. Bernhard Escher (fraktionslos) schloss sich dagegen der Kritik von Lusche und Kurfeß an.
Schon bei der ersten Vorstellung der Eckpunkte der Verwaltungsstrukturreform war im Gemeinderat von einigen Stadträten Kritik darüber geäußert worden, dass die Verwaltung diese Reform ohne Einbindung des Gemeinderats erarbeitet hatte.
Andere wiederum wiesen darauf hin, dass diese Aufgabe nur von der Lörracher Kommunalverwaltung selbst angemessen beurteilt werden könne.
