Corona: Freie Wähler wollen baldige Öffnung von Schulen und Kitas
Lörrach - Die Freien Wähler mahnen im Umgang mit dem neuen Coronavirus zu Augenmaß. „Je länger die Maßnahmen zur Kontakteinschränkung in Kraft sind, umso besser muss die drohende Gefahr begründet sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Matthias Lindemer: „Denn mit den Maßnahmen schränken wir Grundrechte ein.“
Die Freien Wähler loben in einer Mitteilung die Stadtverwaltung und den Kreis Lörrach sowie das Land, dass sie die Kontakteinschränkungen bisher mit Augenmaß durchgeführt haben und zum Beispiel auf radikale Ausgangssperren wie sie in Bayern gelten, verzichtet haben.
Erste Lockerungen werden begrüßt. Und weitere gefordert
Sie begrüßen, dass inzwischen erste Lockerungen in Kraft sind und etwa Läden Verkaufsflächen bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen – auch innerhalb größerer Geschäfte. Für die Unternehmen müsse die Durststrecke ohne Einkünfte ein Ende haben, da sonst Existenzen und Lebensgrundlagen gefährdet seien, so die Freien Wähler.
Die Fraktion appelliert gleichzeitig an Oberbürgermeister Jörg Lutz und die Rathausspitze, sich für weitere schrittweise Lockerungen einzusetzen, auch dort, wo die Stadtverwaltung nicht direkt zuständig ist.
Vor allem Kitas und Schulen sollten nach Meinung der Freien Wähler sehr bald wieder öffnen. „Für Kinder und Jugendliche ist die Gefahr sehr gering“, halten sie fest. Die Freien Wähler wollen, dass Bewohner von Seniorenheimen unter gewissen Auflagen wieder Besuch empfangen dürfen.
Grenzschließung "macht keinen Sinn"
Außerdem „verlangen“ sie – so die Freien Wähler wörtlich –, dass sich Lutz für die Öffnung der Grenze zur Schweiz einsetzt. Es mache keinen Sinn, die Grenzen geschlossen zu halten, da das Virus in allen Ländern vorhanden sei.
Lindemer bedauert, dass sich Paare am Spielplatz „Weitblick“ nun nicht mal mehr am Grenzzaun treffen können, weil die Absperrungen jüngst in größerem Abstand aufgestellt wurden. Dass zeitweise sogar das Schweizer Militär patrouilliert, findet er unangemessen und übertrieben. Es sei jedoch erfreulich, dass zumindest Nahverwandte sich nun besuchen dürfen.
Freien Wähler halten Gefahren für beherrschbar
Die Freien Wähler halten die Gefahren durch das neue Coronavirus für beherrschbar. „Es ist wichtig, die Entwicklung weiter zu beobachten, aber es dürfen nicht weitere Ängste geschürt werden“, betont Jörg Müller. Als Maßstab, ob weitere Lockerungen möglich sind, betrachten die Freien Wähler die Anzahl der schwer an Covid-19 erkrankten Patienten im Krankenhaus. Die Fraktion verweist darauf, dass deren Anzahl glücklicherweise überschaubar und die Kreiskliniken mit ihrer Behandlung keineswegs überfordert seien.
Sie betont abschließend gleichwohl, dass „Hygiene und Abstandsregeln weiter sinnvoll sind, bis bessere Behandlungsmöglichkeiten für schwere Verläufe existieren“.
