SPD und Freie Wähler fordern im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ein Verkehrskonzept für Lörrach. Denn: Es stehen große Herausforderungen an.
Die SPD-Fraktion betont die Notwendigkeit eines Gesamtmobilitätskonzeptes als kommunales strategisches Planungsinstrument. „Wir müssen hier endlich vorankommen, weil wir uns in einer Stadt wie Lörrach mit starken städtebaulichen Entwicklungen keinen weiteren Stillstand leisten können“, so Christiane Cyperrek. Die Fraktion unterstützt daher alle Schritte, die zum Ziel eines Mobilitätskonzeptes führen.
Ursprünglich sollte das Mobilitätskonzept schon Ende 2019 fertig sein, erinnert die SPD. Alle bislang eingeschlagenen Wege zum Konzept sind jedoch gescheitert – vor allem aufgrund von Personalmangel. Da dieses Problem weiter besteht, soll die Erarbeitung des Konzeptes nun in mehrere kleine Arbeitspakete aufgeteilt werden, in der Hoffnung, zumindest für die einzelnen Pakete ein Büro zu finden.
Auch ein Mobilitätsplaner konnte aufgrund des Fachkräftemangels bislang nicht gefunden werden. Die SPD begrüßt daher, dass sich die Verwaltung von einem externen Mobilitätsexperten beraten lässt. Im Fokus sollte aus Sicht der Fraktion jedoch nach wie vor stehen, einen qualifizierten Mobilitätsplaner zu finden.
Inhaltlich steht die SPD bei einem Gesamtmobilitätskonzept für eine nachhaltige Mobilität. Analog zur längst beschlossenen Fahrradstrategie 2025+ fordert die SPD hier erneut eine Strategie für den Ausbau des ÖV mit dem Ziel, den Anteil des Stadtbusverkehrs am modal split mindestens zu verdoppeln.
Die SPD-Fraktion will keine neuen Studien und Planungen für ein Projekt, dass absehbar nicht finanziert werden kann. „Das wäre in der jetzigen Situation eine Verschwendung von Geld, das wir dringend brauchen, um den ÖV aktuell besser aufzustellen. Ganz abgesehen von der Finanzierung weiterer Mammutprojekte wie Rathaus oder Schulsanierungen“, betont Cyperrek.
Der Ausbau der Regio-S-Bahn, die Anbindung des Zentralklinikums, die Erweiterung und Verdichtung von Buslinien, aber auch die Übernahme von Konzessionen für deutlich mehr Buslinien sind aus Sicht der SPD alles Projekte, die aktuell anstehen und finanziert werden müssen. „Die potenzielle technische Machbarkeit der Tram ist das eine. Das andere ist die finanzielle Machbarkeit. Hier sehen wird vorerst leider nicht mal ansatzweise ein Potenzial“, bedauert Cyperrek daher. Zudem, so Günter Schlecht, müssen nicht nur die enormen Investitionskosten, sondern auch die Betriebskosten mitbedacht werden.
Die Fraktion wird daher der Vorlage grundsätzlich zustimmen. Begrüßt wird von der SPD vor allem, dass die Vorzugstrassen freigehalten werden sollen, womit eine Forderung der SPD berücksichtigt wurde. Damit wird sowohl die künftige Möglichkeit mit einer Tram als auch ein anderer, zur Tram alternativer Ausbau nicht verbaut. Ebenso begrüßt wird, dass die Riehener Tram besser an das Lörracher ÖV-Netz angebunden werden soll.
„Die Entwicklung einer Stadt mit 50 000 Einwohnern erfordert eine sorgfältige Verkehrsplanung“, schreiben die Freien Wähler in einer Mitteilung. Ein Verkehrsmodell und ein effektives Verkehrskonzept seien unerlässlich, um den wachsenden Herausforderungen in Mobilität, Umwelt und Lebensqualität gerecht zu werden.
„Ein auf diesem Modell basierendes Verkehrskonzept verbessert die Lebensqualität durch Berücksichtigung aller Verkehrsmittel“, betont die Fraktion. Es reduziere Umweltauswirkungen, erhöhe die Verkehrssicherheit und gewährleistet die Erreichbarkeit der Stadt. „Ohne diese Werkzeuge sollten heute keine größeren Entscheidungen zum Stadtverkehr mehr getroffen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Matthias Lindemer
Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage sah vor, keine weiteren Studien zur Tramverlängerung in Auftrag zu geben. Trotz Expertenempfehlung des per Video zugeschalteten Prof. Gunnar Heipp stimmte die Mehrheit gegen eine Vertagung der Entscheidung. „Dieser Trend wird sich voraussichtlich im Rat fortsetzen, da eine Mehrheit die Tram-Initiative beenden möchten“, glaubt Lindemer. Durch dessen Intervention im Ausschuss für Umwelt und Technik sei das Wort „vorerst“ in die Vorlage aufgenommen worden, sodass die Tram in ein bis zwei Jahren bei Verfügbarkeit des Verkehrsmodells erneut in Betracht gezogen werden könne.
Die nächste entscheidende Phase für alle Verkehrsprojekte in Lörrach sei in jedem Fall das Verkehrsmodell.
